Alsfeld

Alsfeld gewinnt Klage gegen Land Hessen

21. Mai 2013, 18:38 Uhr
Defizit trotz scharfen Sparens: Die Stadtverwaltung Alsfeld hat 15,5 von 143 Stellen abgebaut, so mancher Schreibtisch bleibt leer. (jol)

Wegen der Finanzkürzungen bei den Kommunen im Jahre 2011 hat die CDU/FDP-Regierung in Hessen eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht des Landes erlitten. Demnach hätte das Land vor Kürzung der Zuweisungen an die Kommunen eine Bedarfsanalyse vornehmen müssen. Es müsse genug Geld für Pflicht- und freiwillige Aufgaben wie Kultur und Tourismus geben, so das Gericht. Auch das Land sehe die Notwendigkeit einer Strukturreform des Kommunalen Finanzausgleichs, teilte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mit. Er strebe einen parteiübergreifenden Konsens an.

Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden hat am Dienstag einer Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld stattgegeben, die vom Städte- und Gemeindebund unterstützt wurde. Das Finanzausgleichsgesetz sei wegen eines Verfahrensfehlers in wichtigen Teilen verfassungswidrig. Der Finanzbedarf der Kommunen sei nicht ermittelt worden, stellten die Richter fest. Durch Änderungen im Finanzausgleich waren den Städten und Gemeinden 340 Millionen Euro im Jahr entzogen worden. Alsfeld fehlten etwa 400 000 Euro für freiwillige Leistungen, so Becker. Bis Ende 2015 muss der Gesetzgeber nachbessern. Auch die Kompensationsumlage des Landes sei ohne Bedarfsanalyse vorgenommen worden, sei also ebenfalls nicht rechtskonform.

Becker rechnet damit, dass künftig mehr Geld für Alsfeld fließt, schon weil die Stadt im Vogelsbergkreis bislang weniger Geld erhalten hat, als zur Erfüllung der Pflichtaufgaben notwendig ist. Kurzfristig ändert sich allerdings nichts, weil es dem Land nicht zuzumuten sei, die Finanzflüsse sofort zu verändern. Mit dem Urteil schließt sich das Gericht der Auffassung Alsfeld an, wonach das Land gegen die Verfassung verstößt, wonach auskömmliche Mittel an Städte und Gemeinden aus dem Steueraufkommen weitergegeben werden müssen. Die gesetzliche Garantie auf Selbstverwaltung beinhalte ausreichende Finanzmittel.

»Hätte das Land den Finanzbedarf der hessischen Kommunen sorgfältig ermittelt, wäre es nie zum 360-Millionen-Euro-Entzug gekommen«, so kommentiert der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, das Urteil. Dieses Urteil entfalte für alle Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen positive Wirkung. Das Land Hessen müsse sich überlegen, ob es tatsächlich die vom Staatsgerichtshof eingeräumte Frist bis Ende 2015 ausnutzen wolle, um das Finanzausgleichsgesetz verfassungsgemäß zu gestalten. Als »weitere juristische Schlappe für Schwarz-Gelb« wertet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grünen das Urteil. Vorsitzender Tarek Al-Wazir forderte eine grundsätzliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.

Alsfeld setzt auf Sieg gegen das Land

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