Ausschuss: SPD-ALA für höhere Gewerbesteuer

07. Mai 2014, 15:08 Uhr

Mit diesem Ergebnis setzte sich am Dienstagabend im Hauptausschuss die Position der SPD-ALA-Koalition gegen CDU und UWA (plus Bürgermeister Stephan Paule) durch. Am Donnerstag muss nun die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort sprechen.

Dr. Christoph Stüber (SPD) meinte im Ausschuss, »wir kommen um eine Erhöhung der Steuern nicht herum«. Anders als die Stadtverwaltung im Haushaltsplan 2014 wolle die Koalition aber »die Lasten gerechter verteilen«. Die Gewerbesteuer solle auf 425 Punkte und die Grundsteuer auf 485 angehoben werden. Unternehmer würden weiterhin die Vorteile des Standorts Alsfeld sehen. Es komme keiner um Grundsteuern herum, Gewerbesteuer zahlten hingegen die leistungsfähigen. Michael Riese (ALA) ergänzte, dass die höhere Grundsteuer besonders untere Einkommen belaste, weil da schon geringe Anhebungen drücken.

Dem setzte Bürgermeister Stephan Paule entgegen, dass sein Vorschlag von 560 Punkten bei Grundsteuer und 399 bei Gewerbesteuer gerecht sei. Denn auch Gewerbetreibende zahlen auf ihre Areale Grundsteuer, bei großen sogar viel. Zudem sei die Gewerbesteuer vom Gewinn abhängig, könne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Durch stärkere Anhebung beim Gewerbesteuersatz sah er »eine Verschlechterung des Standorts Alsfeld«. Es sei langfristig sicherer, eine stetige Grundsteuer zu erhalten als mal mehr, mal weniger Gewerbesteuer.

Hartmut Koch (CDU) wandte ein, dass Alsfeld die Ansiedlung von Unternehmen brauche, um Gewerbesteuern einzunehmen. Die Koalition mache Alsfeld für Betriebe unattraktiv. Berthold Rinner (CDU) fügte an, die Stadt müsse Schulden abbauen. Zum Erhalt der guten Infrastruktur werde die Anhebung gebraucht. Dabei dürfe man Unternehmen nicht mehr belasten. Dieter Welker (UWA) fürchtete, dass bei einem Grundsteuersatz von 485 Punkten bereits in zwei Jahren wieder über eine erneute Anhebung beraten werden müsse. Rolf-Peter Stein (FDP) kritisierte am Koalitions-Antrag, dass man bei der Gewerbesteuer nicht auf einem Niveau mit Städten stehen dürfe, die bessere Bedingungen böten.

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