Alsfeld

Land gibt 10 Mio. Zuschuss für Krankenhaus Alsfeld

26. September 2014, 17:48 Uhr
Das Kreiskrankenhaus in Alsfeld soll in den kommenden Jahren für rund 22 Millionen Euro saniert werden. (Foto: Archiv)

Landrat Manfred Görig (SPD) war überrascht über Pressemeldungen aus dem Nachbarkreis, wonach möglicherweise ein Privatinvestor das kommunale Klinikum in Bad Hersfeld kaufen wolle. Nach wie vor hält Görig den ursprünglichen Plan, die drei kommunalen Krankenhäuser in Fulda, Bad Hersfeld und Alsfeld zu fusionieren, um sie zukunftssicher aufzustellen, für den richtigen Weg. Die Gespräche dazu seien bisher sehr zielorientiert verlaufen. Der Grundsatzbeschluss liege unterschriftsreif auf dem Tisch.

»Wir wollen eine kommunale Lösung«, unterstreicht Görig. Sollte es nach Prüfung zu keiner privaten Lösung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg kommen, dann sei das nur ein kurzer Zeitverlust. Man werde jetzt einfach warten, bis die verantwortliche Kreispolitik in Hersfeld ihre Entscheidung getroffen habe, was für Ende des Jahres angekündigt worden sei.

Nach Görigs Wahrnehmung ist jedoch in Bad Hersfeld noch nichts beschlossen. Solange dies so sei, bleibe der Weg auch offen – zumal das Bundeskartellamt »Ja« gesagt hat zur Lösung Fulda-Hersfeld-Alsfeld. »Das ist ein guter Schub für das Vorhaben, die kommunalen Häuser nachhaltig zu sichern«, so Görig. Auch in Hersfeld-Rotenburg habe es bisher eine eindeutige Orientierung auf eine kommunale Lösung gegeben. Nicht unbedeutend sei auch, dass die Gewerkschaft Verdi bereits jetzt Zustimmung zu einem Tarifvertrag im Falle einer Fusion signalisiere, der die wirtschaftliche Sicherung flankiere. »Die Sicherung der Interessen der Beschäftigten ist mir sehr wichtig«, unterstreicht Görig.

Zur langfristigen Sicherung des Kreiskrankenhauses zählt der Landrat auch den »Sicherstellungszuschlag«. Das bedeutet: Das Land Hessen hält das Alsfelder Krankenhaus für unverzichtbar als Notfallkrankenhaus. Mit dieser Bestandsgarantie könne das Haus zusätzliche Mittel der Krankenkassen bekommen. Diese führten allerdings eine Klage gegen diesen Zuschlag. Der Ausgang sei noch völlig offen.

Eine Lösung Fulda/Alsfeld ohne Hersfeld hält Görig für nicht wahrscheinlich. Auf die kommunale Eigenschaft seines Hauses in Alsfeld will der Landrat nicht verzichten. »Ich habe einen eindeutigen Auftrag des Kreistags, unser Kreiskrankenhauses als kommunale Einrichtung zu erhalten. Und ich habe auch die Verantwortung für den Standard der Versorgung der Bevölkerung sowie für die Arbeitsplätze in Alsfeld.« Die Sanierung werde in jedem Fall kommen. Die gegenwärtigen Pläne für den Umbau hält Landrat Görig für »gut durchdacht und praktikabel«.

Unabhängig von den Fusionsentscheidungen wird im Vogelsberger Haushalt 2015 dafür Sorge getragen, dass das Haus in Alsfeld umfassend saniert werden kann. Entsprechende Signale zur Förderung durch das Land liegen vor. Zehn Millionen Euro – als »echter«, also nicht zurückzuerstattender, Zuschuss aus dem seitherigen »Originalprogramm zur Krankenhaussanierung« – seien durch das Sozialministerium zugesagt.

Für die umfassende Sanierung brauche das Haus in Alsfeld etwa 22 Millionen Euro. Zu den zehn Millionen Euro des Landes steuere der Landkreis in seinem Haushalt der kommenden vier Jahre 12 Millionen, nämlich viermal drei Millionen Euro bei. Darüber
hinaus komme der Landkreis als 100-Prozent-Gesellschafter des Kreiskrankenhauses weiter seiner Verpflichtung nach, das Defizit des laufenden Betriebs abzudecken. Das waren allein 6,6 Millionen Euro in den Jahren 2009 bis 2012. Weitere zwei Millionen zur Deckung des Fehlbetrags 2013 würden bereits im Haushalt 2015 eingeplant.

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