Müll

Neuer Streit um gelbe Tonne oder Sack?

Zähe Verhandlungen und mögliche Gerichtsprozessen kommen auf den Abfallverband ZAV zu. Denn das neue Verpackungsgesetz bringt wieder Veränderungen
17. Juni 2017, 18:00 Uhr
An einem Sortierband für Plastikmüll sondern Mitarbeiter Müllreste aus und werfen sie in Tonnen. Nachdem sich der Rummel um die Verteilung der neuen gelben Tonnen im Kreis gerade gelegt hat, könnte bald die nächste Veränderung kommen. (Foto: dpa)

Denn das neue Verpackungsgesetz tritt 2019 in Kraft und darin sind einige Veränderungen für Verbraucher und Verband festgeschrieben, wie Vorsteher Rainer-Hans Vollmöller in der jüngsten Sitzung des ZAV-Parlaments sagte. Verbraucher werden in den Regalen der Märkte einen höheren Anteil an Mehrwegflaschen vorfinden und bei zusätzlichen Einwegflaschen Pfand entrichten.

Auf den ZAV kommen mehr Abstimmungen mit dem Dualen System Deutschland DSD zu, die Papier, den Inhalt der gelben Tonne und Altglas betreffen. »In allen drei Bereichen sind künftig mehr Gerichtsverfahren möglich,« befüchtet Geschäftsführer Dr. Hansjörg Fuchs. Denn die Regelungen im neuen Gesetz sehen Abstimmungen zwischen Abfallverbänden und DSD vor, das wird erfahrungsgemäß häufig vor Gericht enden. Zum Beispiel zur gelben Tonne, die bislang im Vogelsberg vorgegeben ist.

Künftig gelten Sammelsysteme, die »erforderlich« sind, das kann zum Streit darüber führen, ob nicht der gelbe Sack ausreicht. Unklar ist für Fuchs, ob sich der ZAV künftig mit allen DSD-Trägern abstimmen muss oder nur wie bisher mit einem, der Firma Reclay. Fuchs befürchtet auch Schwierigkeiten bei der »blauen Tonne« für Papierabfälle. Denn darin werden zu rund 75 Prozent Zeitungen, Zeitschriften und Papierreste gesammelt, der Rest sind üblicherweise Verpackungen aus Papier und Pappe.

Da hat das DSD künftig einen Anspruch auf stoffliche Herausgabe seines Anteils. So lange Geld für Altpapier fließt, »sind die dabei«. Was aber geschieht, wenn das Sammeln des Altpapiers teurer wird als über den Verkauf hereinkommt, ist Fuchs unklar. Er vermutet, dass für diesen Fall das DSD keine Kostenbeteiligung zusichert.

Das neue Gesetz habe die Verhandlungsposition des ZAV deutlich verschlechtert. Denn bislang konnte der ZAV Altpapier und Kartons einsammeln und vom Erlös einen Anteil an das DSD abgeben. Nun kann das DSD die Herausgabe seines Anteils verlangen. Die Tücke liegt im Detail: Die Kartonagen sind aus ungebleichtem Karton minderer Güte, die Zeitungen und Zeitschriften sind mit höherwertigem Papier hergestellt. Eigentlich müsste der ZAV dann nur die Kartonagen herausgeben, worauf sich aber das DSD nicht einlassen wird, »denn dann bekämen sie minderwertige Qualität«, umschreibt es Fuchs. Kompliziert wird die Situation durch die Monopolstellung des DSD, der ZAV muss sich mit ihm einigen und kann nicht die Verwertung frei ausschreiben. Jedenfalls rechnet Fuchs mit »zähen Verhandlungen, da ist die Streiterei vorprogrammiert«. Das müsse nicht so kommen, aber als verband muss man sich im nächsten Jahr darauf einstellen und Rücklagen für mögliche Gerichtsverfahren bilden.

Eine ähnlich unklare Lage besteht bei der Wertstofftonne, einem bundesweit immer wieder diskutierten Modell für die Entsorgung von Metallen und anderen Recyclingmaterialien. »Wir können festlegen, das machen wir nicht, müssen das aber nicht tun,« fasst Fuchs die Gesetzesvorgabe zusammen. Im ländlichen Raum sei das aber nicht rentabel, schätzt er, denn lediglich 4 bis 10 Kilogramm Wertstoffe sind bei Sammelversuchen zusammengekommen.

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