Gewerbesteuer in Bad Vilbel steigt doch

Bad Vilbel (ach). Rolle rückwärts des Magistrats. Die Ortsbeiräte haben sich in dieser Woche erneut mit der Gewerbesteuer zu befassen. Wie berichtet, soll sie nun doch nicht ab 2015 von derzeit 300 auf zunächst 290 und ab 2016 dann auf 280 Punkte gesenkt, sondern auf Empfehlung des Magistrats angehoben werden.
19. November 2014, 19:28 Uhr
Die Quellenstadt will nun doch die Gewerbesteuer erhöhen, damit mehr Geld in die defizitäre Kasse fließt.

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr erläuterte am Mittwoch, warum man sich zu dieser Kehrtwende gezwungen sehe. Vor dem Hintergrund von »vielversprechenden Unternehmensgesprächen« und damit erzielbaren Mehreinnahmen sei für das Jahr 2015 eine Gewerbesteuersenkung angestoßen worden. Von dieser hätten nicht nur Unternehmen, sondern auch die Bürgerschaft über Mehreinnahmen im Haushalt profitiert. »Dies hat sich nun leider zerschlagen«, berichtet der Kämmerer. Generell habe sich das wirtschaftliche Umfeld über das Jahr verschlechtert, so dass nun neue Erkenntnisse vorlägen. »Die Konsequenzen einer Senkung wären bedauerliche Minder- statt Mehreinnahmen, die angesichts der aktuellen Haushaltslage so natürlich nicht tragbar sind.«

»Vorgaben des Finanzministers«

Das hessische Finanzministerium Thomas Schäfer habe darüber hinaus Ende September über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) informiert. Mit dessen Reform sollen ab 2016 auch neue Nivellierungshebesätze bei der Gewerbesteuer gelten. Für die Stadt Bad Vilbel sollen diese von bisher 310 auf dann 357 Prozentpunkte steigen. »Weichen wir weiterhin von diesen Hebesätzen ab, würde ein solch hoher Unterschied zwischen der ursprünglich beschlossenen und den tatsächlich für Umlagen und Schlüsselzuweisungen unterstellten Hebesätzen entstehen, der uns jährlich hunderttausende Euro kosten würde«, meint Stöhr Man könne daher gar nicht anders, als im Haushaltsjahr 2016 den von Schäfer vorgesehenen Nivellierungshebesatz von 357 Punkten auch für Bad Vilbel zu erheben.

Um aber keine zu starke Steigerung des Hebesatzes zu vollziehen, solle die Erhöhung »moderat« erfolgen und bereits im Haushaltsjahr 2015 gemittelt werden. Auch weil der neue Hebesatz ab 2016 auf das Steuer-Ist-Aufkommen 2014/2015 angerechnet werde. Für 2015 sei eine Erhöhung des Hebesatzes von bisher 300 Punkten auf dann 330 Punkte vorgesehen.

Stöhr kündigte zugleich an, sollten die Gewerbesteuereinnahmen wider signifikant steigen, könne über eine Senkung des Hebesatzes nachgedacht werden. Unter den aktuellen Voraussetzungen und vor allem wegen der Vorgaben der Finanzaufsicht müsse aber nun »zum Wohle der Stadt gehandelt werden, auch wenn es schwer fällt«, formulierte Stöhr.

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann spricht von einer »haushaltspolitischen Geisterfahrt«. Die Senkung der Gewerbesteuer wieder rückgängig zu machen und in zwei Stufen auf 357 Prozentpunkte zu erhöhen, sei aber »absolut richtig«. Lochmann und seine Fraktionskollegen Christian Kühl und Carsten Hauer kritisieren allerdings »die Art und Weise, wie dieser Schwenk vollzogen wurde«. »Warum unseren Argumenten zur Erhöhung des
Hebesatzes in den letzten Jahren nicht gefolgt wurde, erschließt sich mir nicht. Mich würde interessieren, wie viele CDU-Abgeordnete diesem Vorschlag zustimmen werden, wurden doch in der Parlamentsdebatte ausschließlich Argumente für eine Absenkung vorgetragen, nach dem Motto, das könnten wir mal probieren«, schreibt Lochmann. Die Sozialdemokraten betonen, dass »nach dem Motto rein in die Kartoffel, raus aus der Kartoffel ein verheerendes Signal gesendet« werde, »nämlich dass mit CDU und FDP in Bad Vilbel keine verlässliche Standortpolitik zu machen« sei. Es scheine, als würde billigend in Kauf genommen, dass potenzielle Investoren verunsichert werden, weil »nach Lust und Tagesform entschieden« werde.

SPD-Stadtrat Udo Landgrebe fügt hinzu, die Koalition übernehme nun die Position der SPD, die seit Jahren eine moderate
Erhöhung der Gewerbesteuer bis auf 340 Punkte gefordert habe. »Endlich verschenkt die Stadt kein Geld mehr, was angesichts der defizitären Haushaltslage dringend notwendig ist«, meint Landgrebe.

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