Wetterau

Schlappe, die Letzte

Der juristische Streit um die Schülerbeförderung ist vorerst beendet. In den letzten Verfahren hat das Verwaltungsgericht nun die Klagen von Eltern aus Schwalheim und Limeshain gegen die VGO-Bescheide abgelehnt.
17. Februar 2017, 05:00 Uhr
Im Mai will sich der Kreistag erneut mit der Schülerbeförderung beschäftigen. Bis dann soll ein Abschlussbericht zu den Gerichtsurteilen vorliegen. (Archivfoto: nic)

Der Schulweg von Schwalheim zur Freien Waldorfschule in Bad Nauheim ist sicher. Diese Einschätzung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag bestätigt und die Klagen zweier Eltern abgelehnt. Für Schüler der Sekundarstufe I sei der Weg zumutbar. Gleiches gelte für die Limeshainer Grundschüler, die von Hainchen (acht Klagen) und Rommelhausen (ein Verfahren) zur Grundschule nach Himbach laufen könnten.

Es sind die letzten Entscheidungen im Schulwegestreit, der die Kreispolitik in den vergangenen drei Jahren beschäftigt hat. Gut 850 Haushalte hatten vor Beginn des Schuljahrs 2014/2015 die Mitteilung bekommen, dass die Fahrkarten ihrer Kinder nicht mehr bezahlt werden. Hintergrund: Offiziell aus Gründen der Gleichbehandlung hatte die VGO – auf Beschluss des Kreisausschusses vom Oktober 2013 – 93 Schulwege auf ihre Sicherheit geprüft. Davon wurden 16, die kürzer als zwei Kilometer (Grundschule) oder drei Kilometer (ab der 5. Klasse) sind, als nach Schulgesetz-Paragraf 161 ungefährlich eingestuft. In den Jahren zuvor hatte sich der Kreis sehr kulant in dieser Angelegenheit gezeigt.

Der Protest gegen den »neuen Weg« war entsprechend laut: Etliche Eltern klagten gegen ihre Bescheide – und sollten eine Widerspruchsgebühr von 150 Euro an die VGO zahlen, was das Gericht später aber kippte. Einige hatte dennoch ihren Widerspruch zurückgezogen; gut 100 Verfahren blieben übrig. In den meisten Fällen wurde die Ansicht die VGO vor Gericht bestätigt. In anderen erkannte auch das Gericht eine besondere Gefahr auf dem Schulweg oder zweifelte die von der VGO angegebene Länge an. So konnten Eltern aus Altenstadt, Ilbenstadt, Rockenberg oder Melbach Teilerfolge erzielen.

Weil die VGO gegen die juristische Niederlage im Melbacher Verfahren in Berufung gegangen war, entbrannte ein Kompetenzstreit zwischen VGO-Geschäftsführer Armin Klein und der Kreisspitze um Schuldezernent Helmut Betschel, der ein solches Vorgehen untersagen wollte – was Klein aber ignorierte. Der Kreistag führte daraufhin eine Clearing-Stelle ein und änderte den Kooperations- und Beleihungsvertrag mit der VGO

In Sachen Schulwege hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FPD beschlossen, dass diese in der Wetterau künftig dann als besonders gefährlich gelten, wenn sie mehr als 750 Meter durch unbewohntes Gebiet führen; dies gilt für Kinder bis zur 6. Klasse, bei älteren Schülern müssen es 1500 Meter sein. Außerdem müssen die Wege zu 75 Prozent von der bebauten Ortslage oder von öffentlichen Verkehrswegen aus einsehbar sein. Ansonsten übernimmt der Kreis im Rahmen einer freiwilligen Leistung die Kosten für die Schülerbeförderung.

Um künftig weniger zahlen zu müssen, hat der Kreis eine Million Euro bereitgestellt, mit denen Kommunen ihre Schulwege sicherer machen sollen – sei es durch Laternen, Leitplanken oder andere Maßnahmen. Ein Teil des Geldes wurde laut Kreissprecher Michael Elsaß bereit abgerufen. Bis Mai soll es einen Abschlussbericht zu den Gerichtsurteilen geben. Dann werde sich der Kreistag erneut mit der Schülerbeförderung befassen.

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