Viel Mühe haben sich in den vergangenen Wochen die Verwaltung mit ihrem Bürgermeister und Kämmerer Dr. Bernhard Hertel (parteilos) und die Fraktionen gemacht, um den Haushalt 2017 mit einer schwarzen Null enden zu lassen. Durch einen Einwand des Regierungspräsidiums (RP) scheint das Ergebnis nun jedoch in Gefahr zu geraten.

Wie Bürgermeister Hertel zu Beginn der Beratungen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag in Bönstadt mitteilte, sei ihm und 16 anderen Bürgermeistern von Landrat Joachim Arnold (SPD) mitgeteilt worden, dass das Regierungspräsidium den Doppelhaushalt 2017/18 des Wetteraukreises noch nicht genehmigt habe, weil 17 Kommunen im Wetteraukreis in ihren Haushalten von einer gekürzten Kreisumlage ausgegangen seien, obwohl diese noch gar nicht genehmigt gewesen sei. Das RP vertrete nun die Auffassung, dass dies nicht zulässig sei und dass die betreffenden Kommunen diese Einsparungen in ihren Haushalten wieder streichen müssten.

Dies wiederum will der Landrat nicht hinnehmen, weil er allein im dritten Jahr hintereinander keine Schulden aufnehmen musste, deshalb aus dem Kreis der Schutzschirmkommunen entlassen werden kann und aus diesem Grund den Kommunen eine Reduzierung der Kreisumlage zugesagt hat Noch sei keine Entscheidung gefallen. Doch wenn sich der RP durchsetze, müsse Niddatal noch einmal 160 000 Euro zusätzlich einsparen, wie Hertel ankündigte.

Dabei trifft schon der vorliegende Haushalt nicht die ungeteilte Gegenliebe des Stadtparlaments. Trotz des kleinen Plus von gerade einmal 11 122 Euro bei einem 15-Millionen-Euro-Haushalt stimmten lediglich 14 der Stadtverordneten –, die von SPD und der Linken – für das Zahlenwerk. Dagegen sprachen sich die elf der Opposition von CDU, Grünen und FDP zugehörigen Stadtverordneten aus.

Opposition kritisiert Stellenplan

»Das Plus basiert lediglich auf der Verbesserung der Einnahmenseite, nämlich Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern, der Gebühren für die Kinderbetreuung und dem Verkauf von Grundstücken«, so CDU-Fraktionschef Gerhard Einhoff. Wirkliche Einsparungen seien hingegen nicht gemacht worden. Im Gegenteil: Es würden sogar immer neue Stellen im Rathaus geschaffen, die den städtischen Etat weiter belasteten.

Auch Markus Nikleniewicz (Grüne) sagte, er ärgere sich über den geringen Sparwillen der rot-roten Koalition. Durch die Ausweisung neuer Neubaugebiete oder durch den Beschluss, das Bürgerhaus in Ilbenstadt sanieren zu wollen, gerate die Stadt in immer neue Sachzwänge. Den Abbau der neun Millionen Euro Altschulden könne man so auf Jahre vergessen.

Ganz anderer Auffassung war hingegen Achim Saßmannshausen (SPD). Er war sogar stolz auf seine »schwarze rot-rote Null«. »Heute ist ein guter Tag für Niddatal«, verkündete der SPD-Politiker zufrieden. Sicherlich habe es positive Rahmenbedingungen wie sprudelnde Einkommensteuereinnahmen gegeben, aber auch Ereignisse, die die Stadt belastet hätten, wie die kostspielige Flüchtlingsunterbringung. Deshalb habe man sich auch zur Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern sowie der Kita-Gebühren durchringen müssen.

Saßmannshausen verglich die Bürger mit dem Kunden im Lebensmittelgeschäft: Der müsse auch für Verdorbenes genauso mitzahlen wir für gestohlene Ware oder Transportschäden. »Für uns ist der Bürger der Kunde, der für unsere guten und schlechten Ideen zahlen muss. Mit der Wahl hat er uns aber sein Vertrauen geschenkt, und wir sind überzeugt, dass wir ihm dieses Mal mit dem Haushalt 2017 das beste Paket geschnürt haben, das zu erreichen war.«

Hätte Rot-Rot möglicherweise auf den erneuten Ausbau des Stellenplans verzichtet, so wäre wohlmöglich die Zustimmung für den Haushalt größer ausgefallen, denn bei den Einzelabstimmungen zum Ereignishaushalt gab es nur drei Gegenstimmen und zum Finanzhaushalt, der für die Investitionen steht, vier Gegenstimmen.

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