Zugriff auf Kaution nur bei unstrittigen Ansprüchen zulässig

Eine Mietkaution gilt für Vermieter als Sicherheit. Sie soll gewährleisten, dass er auf rechtskräftigen Forderungen nicht sitzen bleibt. Das bedeutet aber auch: Bei umstrittenen Forderungen darf er auf die Kaution nicht einfach zugreifen.
03. November 2017, 09:50 Uhr
Ein Vermieter hat nicht in allen Fällen Zugriff auf die Mietkaution. Foto: Franziska Gabbert/dpa/tmn

Vermieter dürfen auf die Kaution nicht in jedem Fall zugreifen. Erlaubt ist dies nur, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder zwischen den Parteien unstreitige Ansprüche handelt.

Das gilt sowohl während des laufenden Mietverhältnisses als auch nach dem Ende eines Mietverhältnisses, befand das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 111/17), wie die Zeitschrift «Das Grundeigentum» (Heft 18/2017) des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet.

In dem verhandelten Fall hatten Mieter und Vermieter als Sicherheit eine Bankbürgschaft vereinbart, aus der der Vermieter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses seine Ansprüche befriedigen könne. Nach dem Mietende verlangte der Vermieter Betriebskostennachzahlungen, die allerdings von den Mietern bestritten wurden. Weil der Vermieter einen Zugriff auf die Bürgschaft ankündigte, beantragten die Mieter den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Erfolg hatten die Mieter erst in der zweiten Instanz. Das Landgericht befand: Den Mietern habe ein Anspruch auf Unterlassen zugestanden, weil der Vermieter die Sicherheit nur in Anspruch nehmen könne, wenn er Inhaber gesicherter Ansprüche sei. Da der Vermieter nach der Entscheidung des Amtsgerichts in der ersten Instanz allerdings bereits auf die Sicherheit zugegriffen habe, sei der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Prozesskosten musste der Vermieter tragen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Mietkautionen
  • DPA
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.
0
Kommentare | Kommentieren

Mehr zum Thema

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 2 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.