Das dritte Geschlecht: Zeit für eine umfassende Reform?

Nicht nur «männlich» oder «weiblich» - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.
08. November 2017, 15:55 Uhr
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass es künftig auch möglich ist, ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eintragen zu lassen. (Foto: Uli Deck/dpa)

Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburtenregister

künftig besser auf Intersexuelle zuschneiden. Wenn - wie bisher - ein

Geschlecht eingetragen wird, dann braucht es neben den Möglichkeiten

«weiblich» und «männlich» eine dritte Option.

Die Entscheidung der dritten Option veröffentlichten die

Karlsruher Richter in einem Beschluss am Mittwoch. Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht nun bis Ende 2018 ändern. Verbände fordern, die Entscheidung zum Anlass für eine umfassende Reform zu nehmen. (Az. 1 BvR 2019/16)

Geklagt hat Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren mit

einem atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es rund

80 000 intersexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 besteht

die Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen,

wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Diese Variante «fehlende Angabe» hilft Intersexuellen aus Sicht der

Karlsruher Richter aber nicht weiter. Denn dadurch würde nicht

abgebildet, dass sie sich nicht als geschlechtslos begreifen, sondern

nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder

weiblich haben. «Der Personenstand ist keine Marginalie», heißt es in

dem Beschluss. «Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die

individuelle Identität herausragende Bedeutung zu.»

Intersexuellen einen extra Eintrag im Geburtenregister zu verwehren,

sei deshalb ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, für

den das Bundesverfassungsgericht keinen Grund sah. Bürokratischer und

finanzieller Aufwand oder die Ordnungsinteressen des Staates ließen

die Richter nicht gelten. Ein gewisser Mehraufwand sei hinzunehmen.

Unterstützt wurde Vanja von der Kampagne « Dritte Option ». Den Sieg in Karlsruhe konnten sie am Mittwoch zunächst kaum fassen: «Das grenzt an eine kleine Revolution», lautet die erste Reaktion. «Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau», sagte Sprecher Moritz Schmidt.

«Das Urteil ist ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. ... Da

kann man einfach nur dankbar sein, dass wir in dem Punkt ein so

progressives und modernes Bundesverfassungsgericht haben», sagte

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Entscheidung der Karlsruher

Richter.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

erklärte, auf Karlsruhe sei «wie so häufig Verlass. Das Gericht ist

dem Gesetzgeber einmal mehr voraus. Der Erste Senat stärkt mit dieser

Entscheidung zum dritten Geschlecht das Selbstbestimmungsrecht

intersexueller Menschen.» Dies sei ein Durchbruch für alle

Betroffenen.

Der Gesetzgeber kann bis Ende 2018 einen dritten Geschlechtseintrag

schaffen - etwa «inter» oder «divers», wie es Vanja gefordert hat. Er

kann aber auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, den zusätzlichen Eintrag

«anderes» zuzulassen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte

setzt sich für diese Variante ein. «Für die Selbstidentifikation kann

eine offizielle Bestätigung wichtig sein, zum Beispiel bei

transgeschlechtlichen Menschen», sagte Referentin Petra Follmar-Otto.

Sie schlägt zudem vor, nach der Geburt zunächst nichts ins

Personenregister einzutragen. «Ab 14 Jahren sollen Kinder dann selbst

über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können.»

Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal geht davon aus, dass sich die

Entscheidung auch auf andere Lebensbereiche auswirken wird. Das

Bundesverfassungsgericht stellte nämlich ausdrücklich fest, dass das

Verbot, jemanden aufgrund seines Geschlechts zu diskriminieren, nicht

nur Frauen und Männer schütze.

«Historisch» nennt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deshalb

die Entscheidung. Für intergeschlechtliche Menschen sei dies die

Anerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung.

Behördenchefin Christin Lüders forderte eine umfassende Reform der

Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz.

Dafür spricht sich auch Follmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut aus.

Besonders wichtig sei neben dem dritten Geschlechtseintrag ein

klarstellendes Verbot, geschlechtsangleichende Operationen an Kindern

vorzunehmen. «Im Jahr gibt es etwa 1500 solcher medizinischer

Eingriffe», sagte Follmar-Otto. Eltern sollten nicht stellvertretend

für ihre Kinder in eine solche Operation einwilligen dürfen, soweit

es nicht um die Abwehr einer Lebensgefahr gehe.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte eine zügige

Umsetzung der Entscheidung durch die künftige Bundesregierung an. Das

Bundesinnenministerium kündigte dies auch an. Bei der Gestaltung gebe

es gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung einer

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 zum

Transsexuellengesetz hängt seit Jahren zwischen den Ressorts fest.

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