SPD-Chef Schulz und Siemens-Chef streiten über Stellenabbau

Schrille Pfeifen, schrille Worte: Während Siemens-Betriebsräte in Berlin tagen, nimmt der Streit um die geplanten Job-Streichungen kein Ende. Auch zwischen SPD- und Konzernspitze wird der Ton rauer.
23. November 2017, 16:30 Uhr
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spricht in Berlin, am Rande der Siemens-Betriebsrätetagung der IG-Metall. (Foto: Kay Nietfeld)

SPD-Chef Martin Schulz hat den geplanten Stellenabbau bei Siemens erneut scharf kritisiert. Zugleich räumte er ein, dass die Politik in der Frage weitgehend machtlos sei.

Die Streichung tausender hoch qualifizierter Jobs sei volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos, sagte Schulz am Donnerstag vor rund 2000 Demonstranten, die sich am Tagungshotel der jährlichen Siemens-Betriebsräteversammlung in Berlin-Neukölln versammelt hatten.

«Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial», sagte Schulz. Siemens-Chef Joe Kaeser wies den Vorwurf zurück und forderte seinerseits den SPD-Chef auf, verantwortlich zu handeln.

Am Rande der Kundgebung räumte Schulz ein, die Politik könne nicht direkt auf Siemens einwirken. «Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. (...) Ich kann Siemens nicht zwingen.» Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. «Man kann Siemens schon noch mal darin erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist.»

Schulz hatte bereits am Dienstag im Bundestag von «verantwortungslosen Managern» gesprochen und die hohe Summe öffentlicher Gelder betont, die im Rahmen von Aufträgen an Siemens geflossen seien. Siemens-Chef Joe Kaeser wies die Kritik in einem Brief an Schulz zurück. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor, zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Kaeser entgegnete in dem Brief, Siemens habe allein in den vergangenen fünf Jahren mehr als 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen an den deutschen Staat überwiesen. In Deutschland gebe es kaum mehr Nachfrage für Gas- und Kohlekraftwerke. Die Energiewende sei in der Sache richtig, «in Ausführung und Timing» jedoch höchst unglücklich.

Im Gegenzug erinnerte Kaeser den SPD-Chef angesichts dessen Beharren auf der Oppositionsrolle während der schwierigen Regierungsbildung an dessen eigene Verantwortung. «Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt: Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen.» Diese Frage stelle sich ja gerade ganz aktuell in einer Zeit, in der es nicht nur um die Belange einzelner Unternehmensteile bei Siemens gehe, sondern um ein ganzes Land.

Siemens hatte angekündigt, weltweit 6900 Stellen abbauen zu wollen - davon etwa die Hälfte in Deutschland. Der Münchner Konzern reagiert damit nach eigener Begründung auf schlechter laufende Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik. Beschäftigte des Elektrokonzerns demonstrierten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit einem Autokorso gegen die Stellenstreichungen. Mehr als 100 Autos - geschmückt mit Transparenten und Gewerkschaftsfahnen - folgten hupend einem Motivwagen, der Siemens-Chef Joe Kaeser zeigen sollte.

Die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Siemens, Birgit Steinborn, sagte in ihrer Rede vor den Demonstranten, Standortschließungen und alternativloser Stellenabbau seien keine Lösung und schon gar keine Basis für Verhandlungen: «Wir verlangen, dass unser Beschäftigungsabkommen und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Bestand haben.»

Auf der Betriebsrätekonferenz verteidigte Siemens-Personalchefin Janina Kugel den Stellenabbau als dringend notwendige Maßnahme. Weltweit gebe es große Überkapazitäten: In diesem Jahr sei keine einzige große Gasturbine in Deutschland bestellt worden, weltweit nur etwa 100 - ein Viertel aller, die von vorhandenen Fabriken hätten gebaut werden können. «Ein "weiter so" geht nicht», sagte Kugel laut Redetext.

Zugleich bekennt sich Siemens laut Kugel klar zum Standort Deutschland. Mit 115 000 Mitarbeitern in Deutschland, darunter 5200 Neueinstellungen, sei man auf dem höchsten Wert seit fünf Jahren, betonte die Managerin: «Sofern wirtschaftlich sinnvoll, schaffen wir hierzulande weiterhin neue Arbeitsplätze.»

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