11. März 2019, 22:08 Uhr

Hemmnis Bürgerproteste

11. März 2019, 22:08 Uhr

Wohin steuert die hessische Wohnungspolitik? Welche Weichen stellt der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag? Über diese Fragen und die aktuellen Herausforderungen bei der Schaffung neuer Wohnungen informieren die führenden hessischen Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft am Montag im Frankfurter Presseclub.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Gerald Lipka hält nichts von Gesetzesänderungen oder zusätzlichen Reglementierungen. »Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen«, sagt der Sprecher der Länderinitiative »Impulse für den Wohnungsbau«. Der neue schwarz-grüne Koalitionsvertrag zeige viele gute Ansätze, doch die Branche wünscht sich noch mehr Erleichterungen beim Bau von Wohnraum.

Das Land müsse Kommunen, die neues Bauland ausweisen, finanziell unter die Arme greifen, damit sie Infrastruktur errichten können – etwa Kindergärten. Ein weiteres Hemmnis sehen die Verbände in den Bürgerprotesten. Martin Kraushaar, Hauptgeschäftsführer der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, plädiert dafür, Bürger möglichst früh einzubeziehen. Darmstadt habe damit gute Erfahrungen gesammelt. Bauen muss flotter gehen, und die Kosten dürfen sich nicht immer weiter erhöhen, so der Tenor am Montag. »Bis in einem großen Neubaugebiet die ersten Menschen einziehen können, vergehen mindestens zehn Jahre«, sagte Lipka. Hinzukämen dann noch jede Menge Zeitverzögerungen durch Bürgerproteste. Die Partizipation der Bevölkerung sei notwendig, müsse aber begrenzt werden.

Die Verbände sind froh, dass die Landesregierung dem Thema Wohnen mehr Gewicht verleihen will. Lob gibt es für die Ankündigung, 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. »Ein Schritt in die richtige Richtung«, sagt VdW-Südwest-Vorstand Axel Tausendpfund. Nun müssten auch die Förderkonditionen attraktiver werden.

Engpässe bei der Entsorgung

Kritisch bewertet er, dass die Grunderwerbsteuer nicht gesenkt wird. Der Spielraum dafür sei vorhanden. Das Aufkommen habe sich in den vergangenen Jahren um knapp 1,1 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. »Das Land Hessen hätte es mit dieser Stellschraube selbst in der Hand, die Kosten für das Bauen und Wohnen zu senken.« Diese Chance habe Schwarz-Grün vertan.

Schuld an den wachsenden Kosten sind auch Engpässe bei der Entsorgung von Bau- und Abbruchabfällen, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands baugewerblicher Unternehmen, Rainer von Bostel. Der Aushub aus Südhessen werde über die Autobahn A5 nach Mittelhessen gekarrt, der des Straßenbaus lande in Nordrhein-Westfalen. »Das ist eine fatale Entwicklung.«

In Ballungszentren koste die Entsorgung des Aushubs eines Einfamilienhauses mittlerweile 30 000 Euro. »Dann wird er auf irgendwelchen Parkplätzen entsorgt.« Von Bostel treibt ein zweites Thema um: »Nicht alle Arbeitsplätze müssen im Ballungsgebiet sein.« Um auf dem Land ein Unternehmen erfolgreich zu leiten, brauche es allerdings flächendeckend eine gute Breitbandversorgung. In Hessen müsse mancher Bauunternehmer noch komplett ohne auskommen.

Christian Holl vom Bund Deutscher Architekten schlägt in die gleiche Kerbe: »Wir müssen den ländlichen Raum einbeziehen, um eine Entlastung der Ballungszentren zu erreichen.« Im städtischen Raum sei Nachverdichtung angesagt und der Bau von neuen Quartieren, die veränderte Lebensformen und die Altersentwicklung mit einbeziehen. Deshalb stößt das Vorhaben der Landesregierung einer »Specialised Expo« auf Begeisterung: Eine Ausstellung zum Bauen, die sich mit Fragen von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung beschäftigt. Verknüpft werden müsse die Ausstellung mit Modellprojekten, fordert Holl. So könne der Transfer neuer Ideen in den Alltag gelingen.

Die Länderinitiative »Impulse für den Wohnungsbau – Hessen« ist ein Zusammenschluss führender Verbände und Institutionen der Bau- und Immobilienwirtschaft.

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