19. September 2017, 19:29 Uhr

Streik für mehr Personal

19. September 2017, 19:29 Uhr
400 Beschäftigte zogen gestern Morgen durch Marburg. Sie demonstrierten für bessere Personalstandards. (Foto: Nadine Weigel)

»Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut« oder »Mehr von uns ist besser für alle« skandierten die Teilnehmer des Protestzugs, der sich vom Marburger Hauptbahnhof über den Pilgrimstein bis hin zur Stadthalle zog – immer wieder lautstark unterstützt von Trillerpfeifen. »Personalmangel ist die tote Oma von morgen«, war auf Protestschildern ebenso zu lesen, wie »Ausbildung braucht Qualität«.

Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Universitätsklinikums an der Aktion. Die Gewerkschaft Verdi sprach von 600, von denen allerdings nicht alle in Marburg gewesen seien. Aus Gießen waren rund 250 Streikende in Marburg vertreten.

»Heute geht es nicht um Geld oder Eingruppierungen, sondern um mehr Personal«, verdeutlicht Fabian Rehm vom Verdi-Fachbereich Gesundheit. Die Gewerkschaft hatte zu Warnstreik und Demonstration aufgerufen, um erneut für ihr Ziel von verbindlichen Personalmindeststandards, die in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden, einzutreten. Für die Gewerkschaft ist – ebenso wie für die streikenden Beschäftigten – klar: »Wir brauchen mehr Personal, es muss weniger Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden – wir wollen verträgliche Arbeitsplätze.«

Verdi: 800 Stellen fehlen

Es gebe zwar Anzeichen, dass sich in der Politik langsam etwas bewege, »aber wir wollen nicht länger warten«, sagte Rehm. Schon seit Jahren befinde man sich mit der Geschäftsleitung des UKGM in Gesprächen – doch von dort heiße es immer, man wolle keine Sonderbelastungen für das Uni-Klinikum. »Das Klinikum hat aber vor Kurzem mehrere Millionen von der Landesregierung bekommen«, spielt Rehm auf die Einigung zwischen Land Hessen und UKGM bei der Trennungsrechnung an. »Da kann ja wohl in die Beschäftigten investiert werden – damit könnte das UKGM ein echter Leuchtturm unter den Universitätskliniken werden.«

Mit der gestrigen Demonstration wolle man ein zunächst noch »ziemlich softes Zeichen« setzen, das noch »deutlich steigerungsfähig« sei. Denn bisher habe man weder Betten noch Stationen geschlossen – das könne sich im nächsten Schritt ändern. Denn nach Verdi-Berechnungen fehlten an beiden UKGM-Standorten rund 800 Stellen. Die Belastungen müssten die restlichen Beschäftigten tragen. Einige Mitarbeiter äußerten, sie seien massiv unter Druck gesetzt worden, nicht am Ausstand teilzunehmen, weil sie sonst ihren Job los wären. »Das ist natürlich eine Schweinerei«, so Rehm, »es gibt eine abgeschlossene Notdienstvereinbarung und ein Grundrecht auf Streik.« Klaus Hanschur, Betriebsratsvorsitzender am Standort Gießen, bezeichnete die Arbeitsbedingungen an beiden Standorten als »katastrophal, die Schwierigkeiten, die an uns herangetragen werden, nehmen zu – und zwar in einer Form, die nicht akzeptabel ist«. Für ihn sei klar: »Arbeit darf nicht krank machen. Daher kämpfen wir – ohne nachzulassen – für bessere Arbeitsbedingungen. Ein Element ist ein Tarifvertrag. Den wollen wir – den brauchen wir.«

Dem widerspricht die Geschäftsführung des UKGM. Ein solcher sei nicht notwendig, erklärte Vorsitzender Dr. Gunther K. Weiß. Man unterstütze die Initiative der Bundesregierung, allgemeinverbindliche Mindeststandards für die Pflegeausstattung festzulegen, die ab 2019 in allen Krankenhäusern gelten sollen. »Sie müssen aber auch refinanziert werden. Wir fordern eine Verpflichtung der Krankenkassen zur Finanzierung dieser neuen Standards«, so Weiß.

Auf dem Weg dahin dürfe es keine »dauerhafte Sonderbelastung des UKGM durch einen Tarifvertrag geben«. Das würde die beiden Universitätskliniken im Wettbewerb mit anderen Kliniken einseitig benachteiligen. Man habe in diesem und im vergangenen Jahr leistungsbezogen Pflegestellen aufgebaut, »darüber hinaus ganz aktuell in Gießen 30 und in Marburg 25 Schülern eine Einstellungszusage gegeben«, sagte Weiß.

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