21. Februar 2019, 21:41 Uhr

Biebertal will Straßenbeiträge kippen

21. Februar 2019, 21:41 Uhr

Es läuft darauf hinaus, dass die Gemeinde Biebertal die Straßenbeiträge abschafft. Die Gemeindevertretung hat am Dienstag unter Vorsitz von Elke Lepper (FW) die Weichen dafür gestellt. Wie grundhafte Straßenerneuerung stattdessen finanziert werden soll – das ist noch nicht geklärt.

Die Gemeinde hat eine neuerliche Resolution auf den Weg gebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich finanziell mehr zu engagieren. Wenn denn schon nicht beim Straßenbau selbst, so solle das Land den Kommunen finanzielle Erleichterung verschaffen, indem beispielsweise bei der Kinderbetreuung Kosten übernommen werden.

»Ich glaube, bei den Regierenden in Wiesbaden ist die Botschaft noch nicht nachdrücklich angekommen«, sagt FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr. Es müsse eine endgültige Lösung her, um Ungerechtigkeiten bei den Kommunen zu beseitigen und diese zu entlasten. Es den Kommunen zu überlassen, alternativ zu den Straßenbeiträgen die Grundsteuer B zu erhöhen, sei für die Bürger »nicht akzeptabel«.

Mohr appellierte an die Grünen, ihren Einfluss in Wiesbaden geltend zu machen, damit die Kommunen durch das Land eine Entlastung erfahren.

Auch Thorsten Cramer (CDU) erneuerte seine Kritik, dass unpopuläre Entscheidungen von Wiesbaden einfach nach unten auf die Kommunen weitergereicht würden. Dies erzeugte bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern an der Basis den Druck, das zu lösen, was sie schwerlich lösen können. Cramer plädiert für eine Lösung anlog zu Bayern oder dem geplanten Weg von Rheinland-Pfalz, nämlich, dass sich das Land im Straßenbau engagiert.

Grüne drängen auf Klarheit

Die Grünen drängten in Biebertal derweil auf eine Entscheidung. Die Straßenbeiträge einfach auszusetzen respektive Projekte zu verschieben, um die Bürger nicht zu belasten, sei ein Schritt in die falsche Richtung. Der FW/CDU-Mehrheit attestierte Grünen-Sprecher Siegfried Gröf mit Blick auf die Resolution »eine gewisse Blauäugigkeit«. Die Resolution schüre eine Erwartungshaltung bei den Bürgern, die nicht zu halten sei. Und im Gegensatz zu manch anderen Kommunen sei Biebertal nicht in der Lage, Straßensanierungen »aus der Portokasse zu zahlen«, erinnert Gröf an die finanziell eher angespannte Lage. Zur Wahrheit gehöre denn auch, aufzuzeigen, dass die Grundsteuer B erhöht werden könnte, hatte er dieser Tage schon einmal dargelegt.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Prochazka plädiert für eine einheitliche Regelung in ganz Hessen. Straßenbeiträge seien den Bürgern »nicht mehr zumutbar«. Er nannte sie schlicht »existenzgefährdend«.

Wie Straßenbau respektive grundhafte Erneuerung künftig in Biebertal finanziert werden soll, das ist damit aber noch nicht entschieden. Der Gemeindevorstand um Bürgermeisterin Patricia Ortmann beschäftigt sich derzeit mit der Frage und will zeitnah einen Vorschlag vorlegen. »Letztlich ist es irgendwie immer das Geld der Bürger«, erinnert Ortmann. Die Resolution fand breite Zustimmung. Der Beschluss über den Grünen-Auftrag an den Gemeindevorstand, alle Schritte zu veranlassen, damit die Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben werden kann, wird von FW, SPD und den Grünen getragen. Die CDU lehnt dies als zu früh ab.

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