03. Januar 2018, 20:02 Uhr

Bürgerbegehren eingereicht

03. Januar 2018, 20:02 Uhr
So ähnlich könnten die geplanten Gebäude (lila) im Musikerviertel aussehen. Um das zu verhindern, hat die Bürgerinitiative »Musikerviertel« ein Bürgerbegehren eingereicht. (Animation: Zauberkugel Laubach)

Das Büro des Laubacher Bürgermeisters Peter Klug war am Mittwochnachmittag gut gefüllt: Rund 20 Mitglieder der Bürgerinitiative »Musikerviertel« haben sich fristgerecht im Rathaus eingefunden, um Klug die gesammelten Unterschriften für ihr Bürgerbegehren zu übergeben. Es richtet sich gegen den Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November zur Bauleitplanung in der Johann-Sebastian-Bach-Straße, auf dem Gelände des ehemaligen Singalumnats.

»Innerhalb der letzten fünf Wochen haben wir insgesamt 1742 Unterschriften gesammelt und damit eine Quote von 22,5 Prozent aller Wahlberechtigten erreicht. Das sind mehr als doppelt so viele, als nach der Hessischen Gemeindeordnung für ein Bürgerbegehren erforderlich sind«, hielt Andreas Wenig, Sprecher der Bürgerinitiative, fest.

Im vergangenen Spätsommer gab es bereits grünes Licht seitens des Kernstadt-Ortsbeirats und des Haupt- und Bauauschusses für einen neuen Investor, der das Singalumnat abreißen und auf dem Gelände fünf viergeschossige Gebäude errichten will. Dagegen erhob sich schnell Widerstand durch die Anwohner. Sie gründeten die Bürgerinitiative und leiteten im vergangenen November das Bürgerbegehren ein.

Mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner müssen unterschrieben haben. Im Falle von Laubach sind das 775 gültige Unterschriften. Eine Zahl, die in Anbetracht der 1742 gesammelten Unterschriften wahrscheinlich erreicht worden ist.

»In den nächsten Wochen werden wir die inhaltliche Form und die Wahlberechtigung der Unterzeichner überprüfen. Voraussichtlich am 7. Februar kann bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung die Gültigkeit festgestellt werden«, erklärt Klug das weitere Vorgehen. Ist das der Fall, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser muss innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden, so sehen es die Regularien vor.

Das eingereichte Bürgerbegehren hat hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses solange eine aufschiebende Wirkung. Das jedoch ist nur ein Teilerfolg der Bürgerinitiative, viel mehr geht es ihr darum, dass der Beschluss gänzlich annuliert und gemeinsam nach einer Lösung gesucht wird. Die Anwohner um Sprecher Wenig fordern eine Gebäudehöhe von zwei Voll- und einem Staffelgeschoss, statt den geplanten vier Etagen. Zudem befürchten sie dort – durch eine diskutierte Einbahnstraßenregelung – das Auftreten neuer Probleme der bislang vom fließenden Verkehr fast unberührten Straßen. Die Bürgerinitiative bezweifelt auch, dass eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen für die geplanten neuen Wohnungen realisiert werden kann.

»Wir haben so viel Zuspruch erhalten, dass wir davon überzeugt sind, auch ausreichend Stimmen bei einem möglichen Bürgerentscheid bekommen zu können«, blickt Wenig hoffnungsvoll in die Zukunft.

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