08. Januar 2019, 21:47 Uhr

CDU für Verkleinerung des Parlaments

08. Januar 2019, 21:47 Uhr

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Pohlheim, Matthias Jung, hat nach eigenen Angaben drei Anträge für die nächste Stadtverordnetensitzung auf den Weg gegeben. Bei einem Antrag geht es um die Anwerbung von Wahlhelfern. Die erste Gelegenheit biete sich schon am 26. Mai bei der Europawahl. Die Notwendigkeit für eine Werbung zur Besetzung der Wahllokale habe sich im letzten Jahr beim Bürgerentscheid und der Landtagswahl offenbart. Nach CDU-Vorstellung sollte sowohl über die städtische Homepage als auch mit einem Flyer für dieses eintägige Ehrenamt geworben werden.

Mit einem weiteren Antrag wolle man die Zahl der Abgeordneten von derzeit 37 auf 31 Mandatsträger verkleinern. Die Kommunalparlamente seien in Hessen in den meisten Kommunen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern. Etliche Kommunen und Landkreise hätten die Zahl ihrer Mandatsträger bereits reduziert und gezeigt, dass weniger Gemeindevertreter die gleiche Sacharbeit leisten könnten. Es sei anzuerkennen, dass die Stadtverordneten in erheblichem Umfang ihre Freizeit für diese ehrenamtliche Aufgabe zur Verfügung stellten. Gerade der erhebliche Zeitaufwand mache es aber für alle Fraktionen immer schwieriger, Mitstreiter zu finden. Durch eine Parlamentsverkleinerung könnten eventuell auch die Sitzungen zeitlich gestrafft und damit effizienter gestaltet werden.

Mit dem dritten Antrag will man sich des Falschparkens annehmen. Man möchte den Magistrat bitten, über die städtische Homepage sowie die Stadtnachrichten auf das Problem und mögliche negative Kosequenzen wie das Abschleppen hinzuweisen.

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