09. Februar 2018, 19:11 Uhr

Straßenausbaubeiträge

CDU weist Vorwürfe der Freien Wähler zurück

09. Februar 2018, 19:11 Uhr

Die Freien Wähler haben in dieser Woche der CDU vorgeworfen, eine Beschlussfassung zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verhindert zu haben. Das weist der Reiskirchener CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach zurück.

Breidenbachs Vorwurf im Gegenzug: Die Freien Wähler »versuchen, das Verhalten der CDU durch eine eigenwillige Interpretation der Geschehnisse zu diskreditieren«, um den Eindruck zu erwecken, die Christdemokraten würden sich nicht für die Bürger Reiskirchens einsetzen. Seine Partei sehe die Notwendigkeit, sich mit dem Thema Straßenausbaubeiträge auseinanderzusetzen: »Wir verschließen uns keiner ernst gemeinten sachlichen Diskussion.« Aber einen Antrag zu diesem Thema erst einen Tag vor der Sitzung einzureichen, ohne dass die Fraktionen noch darüber diskutieren konnten, zeige, »dass es in Wirklichkeit nicht um die sachliche Diskussion geht, sondern nur um das Bloßstellen der hessischen Landesregierung und das öffentlichkeitswirksamen Positionieren der Freien Wähler zu diesem Thema«. Die Reiskirchener CDU werde sich mit dem Thema auseinandersetzen: »Daher freuen wir uns auf die Diskussion in der kommenden Sitzungsrunde«, schreibt Breidenbach.

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