07. Februar 2018, 20:26 Uhr

Eine solide Nullnummer?

07. Februar 2018, 20:26 Uhr
Unterschiedliche Auffassungen gibt es auch zum Bebauungsplan »Östlicher Eichendorffring/Am Arnsburger Weg«. Hier soll ein Wohngebiet entstehen. (Foto: se)

Der Haushalt der Stadt Linden für das Jahr 2018 ist verabschiedet. Doch es war ein hartes Stück Arbeit, ehe die Stadtverordneten am späten Dienstagabend zustimmten. Allerdings sind noch zahlreiche Änderungen in den Plan einzupflegen. In der Haushaltsdebatte lieferten sich die Redner der fünf Fraktionen einen offenen Schlagabtausch, und auch in der Abstimmung herrschte nur bei der Bewertung des Stellenplans, dem alle zustimmten, ein partei-übergreifender Konsens.

Mit den Stimmen der CDU und SPD bei Enthaltung der anderen Fraktionen wurden der Gesamthaushaltsplan und die Haushaltssatzung angenommen. Bei fünf Gegenstimmen und 27 Ja-Stimmen wurde auch dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Linden zugestimmt. Einigkeit sieht aber anders aus, wie die Debatte zeigte.

In der Haushaltsdebatte wertete Frank Hille (CDU) den Entwurf als »das Ergebnis einer soliden Finanzpolitik unseres Bürgermeisters Jörg König, der es geschafft hat, trotz einer sehr ungünstigen Ausgangslage einen fundierten Haushalt zu schaffen.«

Auch Gudrun Lang, Fraktionsvorsitzende der SPD, geht in diesem Jahr von soliden Einnahmen aus, bedauert aber, dass sich »das Land aus der Verantwortung für die Kommunen« zurückziehe, so dass diese »genötigt werden, Steuern zu erhöhen«. Nach ihrer Ansicht »beinhaltet der Haushalt wenig Unerwartetes«. Lang kam zu dem Schluss, dass »die Stadt ihr Potenzial nicht ausschöpft«.

Peter Reinwald von der FDP stellte in seiner Rede fest: »Wir stimmen dem Haushalt nicht zu, wenn in anderen Bereichen politische Gepflogenheiten nicht eingehalten werden.« Er befand, dass »viele Sachen brach liegen und wichtige Dinge stiefmütterlich behandelt werden«.

Knappe Mehrheit fürs Baugebiet

Dr. Christof Schütz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete den Haushalt »als rechnerisch ordentlich«. Was die Ausrichtung auf zukünftige Belange betrifft, aber als »Nullnummer«. Er kritisierte wie Reinwald, dass einige Vorgaben, wie beispielsweise Linden 2036 oder das Ratsinformationssystem, nicht umgesetzt seien.

Auch bei der Abstimmung über den Bebauungsplan »Östlicher Eichendorffring/Am Arnsburger Weg« prallten unterschiedliche Auffassungen aufeinander, ehe sich eine knappe Mehrheit (16 Ja-, 14 Nein-Stimmen) für die Magistratsvorlage aussprach. Ziel des Bebauungsplans ist, dort ein Wohngebiet festzulegen, »um der Nachfrage nach Baugrundstücken in Linden weiterhin gerecht zu werden«, heißt es in dem Antrag, nach dem außerdem Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen werden.

Bürgermeister Jörg König verteidigte das Verfahren und wies darauf hin, dass der Investor auf die Grundstücksbesitzer zugegangen sei, um ein Baugebiet zu entwickeln. So könnten die Lindener Einwohner Bauland erwerben, obwohl sie bei dem Punktsystem zur Vergabe von Plätzen in anderen Baugebiete keine Chance hätten. Kritik kam auch von den Grünen; so forderte der Fraktionsvorsitzende Schütz: »Baugebiete werden von der Stadt erschlossen.« Negative Auswirkungen auf den innerörtlichen Verkehr in Großen-Linden und Leihgestern erwartet Lang, Reinwald befürchtet Nachteile für das Baugebiet »Nördlich Breiter Weg II«. Hille hingegen fordert namens der CDU: »Wir müssen diese Chance nutzen.«

Problemlos durchgewunken wurde die Bauleitplanung für einen Solarpark auf dem Gelände an der Hans-Böckler-Straße an der A 485. Auch der Änderungsbeschluss zum Baugebiet »Nördlich Breiter Weg« bekam grünes Licht. Dort ist jetzt unter anderem die Firstrichtung der Gebäude festgelegt worden, die von Architekten kritisiert worden war. In diesem Baugebiet sind inzwischen nur noch vier Baugrundstücke zu vergeben.

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