7,65 Millionen Euro – das ist die Summe, die der Kreis in diesem Jahr an Überschuss hat. Das weist der nun von der Landrätin vorgelegte Nachtrag für 2017/2018 aus. Anlass: Die unterm Strich erfreuliche finanzielle Entwicklung zum einen und zum anderen der Druck der Kommunen als Kreis-Financiers, die Umlage zu senken. Und zum dritten die tatsächlichen Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Anita Schneider hat die aktualisierten Zahlen am Montag dem Kreistag vorgelegt – Fraktionen und Gremien werden in den kommenden Wochen beraten. Am 7. Mai tritt der Kreistag zum nächsten Mal zusammen, dann voraussichtlich zu einer Haushaltsdebatte.

Einen Überschuss in der Größenordnung wie in diesem Haushalt, das braucht es in den kommenden Jahren regelmäßig. Um die Forderungen der »Hessenkasse« zum weiteren Entschulden des Kreises zu bedienen, sind jährlich 6,5 Millionen Euro einzulegen. Ergo warnt die Landrätin: Die Kreispolitiker sollten sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Kreishaushalt stark mit der konjunkturellen Lage korrespondieren. Verschlechtert sich diese, ist auch weniger Geld in der Kasse. Schneider: »Hieran erkennen Sie bereits heute den verbleibenden finanziellen Spielraum für den Landkreis Gießen in künftigen Jahren«.

Ja zur »Hessenkasse«

Doch dank der Finanzhilfen von Bund und Land, den Kommunalen Investitionsprogrammen, wird erst einmal weiter in die Schulen investiert – auch und gerade mit Blick auf den Pakt für den Nachmittag. 26,7 Millionen Euro hat der Kreis aus dem ersten Kommunalen Investitionsprogramm bekommen und arbeitet noch daran, diese Mittel in etlichen Bauvorhaben einzubringen.

Wie gestaltet es sich nun aber mit der sogenannten »Hessenkasse«? Mit breiter Mehrheit – Gegenstimmen kamen lediglich von den Linken – hat der Kreistag beschlossen, diesem Entschuldungsprogramm des Landes beizutreten. In knapp zwölf Jahren sollen die angesammelten Kassenkredite in einer Größenordnung von 155 Millionen mit Landeshilfe – und eben 6,5 Millionen Euro vom Kreis jährlich – weg sein und nicht mehr belasten. Grundsätzlich wird der Weg begrüßt, wenngleich sich die Landrätin wünscht, dass im Detail nachjustiert wird. Mit Blick auf womöglich finanziell schlechtere Jahre wünscht sich Schneider eine Flexibilisierung des kommunalen Eigenbetrags – Spielraum eben für gute und für schlechte Zeiten.

Lob für das Instrument »Hessenkasse« gab es erwartungsgemäß vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Claus Spandau, während der Fernwalder Bürgermeister Stefan Bechthold (SPD) versuchte, Wasser in den Wein zu gießen: Letztlich sei es das Geld der Kommunen, mit denen das Land die Kasse ausgestattet hat, erinnerte er an die 460 Millionen Euro, die das Land vor ein paar Jahren dem kommunalen Finanzausgleich entnommen hatte. Dies habe Städte und Gemeinden letztlich in die Situation gebracht, kurzfristig Kredite aufnehmen zu müssen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Anita Schneider
  • Einnahmen und Ausgaben
  • Euro
  • Gremien
  • Kreistage
  • SPD
  • Stefan Bechthold
  • Gießen
  • Rüdiger Soßdorf
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.