06. Februar 2018, 21:08 Uhr

Straßenausbaubeiträge

FDP Linden kritisiert Haltung des Bürgermeisters

06. Februar 2018, 21:08 Uhr

»Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg«, kommentiert Tina Knöß, Vorsitzende der FDP Linden, die jüngsten Äußerungen von Lindens Bürgermeister Jörg König. Dieser hatte es in einem Interview mit der Gießener Allgemeinen Zeitung abgelehnt, das bisherige System einmaliger Beiträge der Bürger zur Erneuerung der Straßen ändern zu wollen.

Sein wesentliches Argument sei die Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern, die in der Vergangenheit einmalige Beiträge für die Erneuerung ihrer Straße geleistet haben und nun erneut zur Kasse zu bitten wären. »Diese Behauptung unseres juristisch ausgebildeten Bürgermeisters erstaunt uns sehr«, kommentiert Knöß. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben regele genau diese Umstellung und stelle dabei eine gerechte Behandlung Betroffener sicher.

Stadt ist verpflichtet

»Wir zweifeln nicht am juristischen Sachverstand unseres Bürgermeisters. Wenn dieser diese Information den Bürgern jedoch vorenthält, gibt uns dies zu denken«, sagt Knöß. Zum Kopfschütteln veranlasst die Lindener Liberalen auch Königs Hinweis an betroffene Bürger »Grund und Boden verpflichte«. Im Grundsatz sei diese Feststellung sicher richtig, so Knöß. König habe dabei aber wohl vergessen, wer Eigentümer der Straßen und somit an erster Stelle verpflichtet wäre. Das sei ausnahmslos die Stadt. Eine sorgfältige Pflege durch die Kommune verlängert die Lebensdauer der Straßen und entlastet dadurch die Anlieger finanziell. So sei es unverständlich, dass für notwendige Reparaturen der Straßen kein passendes Budget im städtischen Haushaltsplan ersichtlich sei, die jährlichen Ausgaben für die Straßenpflege im bundesweiten Vergleich deutlich unterdurchschnittlich seien und Linden wie andere Städte über kein aktuelles Kataster zum Zustand seiner Straßen verfüge, das notwendige Handlungen aufzeigt.

Anders als bei der Instandhaltung der Straßen, die ausschließlich Pflicht der Kommune ist, verhält es sich bei der Erneuerung der Straßen: Hier sieht das Gesetz gegenwärtig mehrere Möglichkeiten der Finanzierung vor: Einerseits könnte die Kommune Kosten aus eigenen Mitteln aufbringen, zum anderen werden die Besitzer anliegender Grundstücke prozentual beteiligt. Als Bürgermeister den Sorgen der Bürger entgegenzuhalten, niemand sei an den Straßenbeiträgen wirtschaftlich zugrunde gegangen, zeige letztlich dessen Amtsverständnis. »Hier agierte König ohne jegliches Mitgefühl als Sprachrohr der politischen Interessen seiner Partei (CDU)«, sagt Knöß.

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