FW fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

05. Februar 2018, 22:11 Uhr

Die Freien Wähler Reiskirchen hatten für die Sitzung der Gemeindevertretung Ende Januar einen Dringlichkeitsantrag gestellt und gehofft, dass dieser auf die Tagesordnung genommen und eine Mehrheit gefunden werden könnte. Mit der Resolution sollte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auffordern, sich bei der Regierung des Landes Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Kommunen einen entsprechenden Finanzausgleich zukommen zu lassen. »Leider hat die CDU-Fraktion diese Dringlichkeit nicht gesehen und damit eine Beschlussfassung verhindert«, schreibt Gerhard Albach für die Freien Wähler.

Seine Fraktion sehe großen und dringenden Handlungsbedarf, um die Bürger von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Und da die Landtagswahl im Oktober 2018 ansteht, sollte dieses Thema »so oft und so viel wie möglich auf die Tagesordnung genommen werden«. Dies haben die Freien Wähler zur nächsten Gemeindevertretersitzung jetzt erneut beantragt. »Bleibt zu hoffen, dass dies andere Kommunen im Lande Hessen auch so sehen und damit den Druck auf die Landesregierung erhöhen, diese bestehende Ungerechtigkeit für die Bevölkerung abzuschaffen«, erklärt Albach.

Die Freien Wähler in Reiskirchen sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an, für deren Finanzierung nicht die Anlieger in die Verantwortung genommen werden sollen. Straßen, die von allen benutzt werden, sollten auch von allen aus Steuermitteln bezahlt werden. In einigen Ländern sei diese Abgabe schon abgeschafft, andere diskutieren gerade eine Lösung.

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