23. März 2019, 09:00 Uhr

Klüngelei-Verdacht

Geschäft mit Geschmäckle in Ruttershausen bleibt fast ein Jahr geheim

Der Lollarer Magistrat hat einen Teil des Ruttershäuser Dorfplatzes an Anlieger verkauft. Pikant: Einer der Käufer sitzt selbst im Magistrat – und der Deal ist nach fast einem Jahr nur zufällig öffentlich geworden.
23. März 2019, 09:00 Uhr
Von dem umstrittenen Grundstücksgeschäft haben die Ruttershäuser zufällig erfahren – durch diesen pinken Vermessungspunkt. (Foto: jwr)

Der wunde Punkt in dieser Geschichte ist ein pinker Kringel. Er ist auf dem alten Schulgelände in Ruttershausen auf den Boden gesprüht, ein paar Meter neben dem einstigen Sparkassenhäuschen. Vor gut zwei Wochen war die Markierung Vertretern der Vereinsgemeinschaft aufgefallen. Dann haben sie recherchiert, »uns war klar, dass da was im Busch ist«. Und dieser Verdacht sollte sich rasch erhärten.

Hier, zwischen Feuerwehr, alter Schule und dem ehemaligen Sparkassengebäude, veranstalten Vereine drei bis vier Feste im Jahr. Für viele hat der Dorfplatz große Bedeutung, »geschichtlich gewachsen und absolut notwendig«.

 

Fast ein Jahr Stillschweigen

Die alte Bankfiliale hatten Anfang 2018 zwei Brüder von der Sparkasse gekauft. Christian Mank, einer der beiden, sitzt für die CDU im Lollarer Magistrat. Die Brüder wollen das Häuschen zu einer barrierefreien Wohnung ausbauen. Dafür müssen sie gemäß der Lollarer Stellplatzsatzung zwei Parkplätze vorweisen – oder 10 000 Euro als Ablöse zahlen.

Die Brüder stellten einen Antrag an die Verwaltung, um einen Teil des Platzes der Stadt abzukaufen und darauf Stellplätze zu errichten. Der Magistrat beschloss daraufhin, eine Teilfläche von 109 Quadratmetern an die Brüder zu veräußern, bestätigt Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek (parteilos) auf Anfrage.

»Ob der Kauf schon vollzogen ist, wissen wir nicht«, sagten Vertreter der Vereinsgemeinschaft bei einem Treffen vor wenigen Tagen. Nun lässt die Antwort aus dem Rathaus aufhorchen: Der Magistrat hat bereits vor knapp einem Jahr, Ende April 2018, dem Verkauf zugestimmt. Bis vor ein paar Tagen wussten aber weder die Vereinsaktiven noch der Ortsbeirat davon. Wäre ihnen der pinke Kringel nicht aufgefallen, dann wäre das Geschäft wohl noch immer nicht öffentlich.

 

Schwere Vorwürfe

»Ein Filetstück von Ruttershausen wird verkauft«, kritisieren Vereinsvertreter. Ihre Vorwürfe wiegen schwer: Die Stadt habe sich »ohne Not schlecht gerechnet«, Nutznießer seien nun Privatleute, nicht die Gemeinschaft. »Wenn hier ein Kindergarten gebaut würde, wäre es etwas anderes.«

Mehr Klüngelei kann es nicht geben

Michael Sauer von der Vereinsgemeinschaft über den Verkauf des Teilgrundstücks

Einige Ruttershäuser machten ihrem Ärger vor Kurzem in einer Ortsbeiratssitzung Luft. Käufer Mank vertrat den Magistrat – und musste sich unangenehme Fragen als Privatmann anhören. Er räumte den Kauf des Teilgrundstücks ein. »Mehr Klüngelei kann es nicht geben«, kommentierte Michael Sauer von der Vereinsgemeinschaft den Verkauf der Teilfläche. »Ich wurde scharf attackiert«, äußert sich Käufer Mank gegenüber dieser Zeitung. Dass er einen Kaufantrag gestellt habe, sei aber nicht verwerflich. »Wer mich fragt, kriegt eine Antwort – aber ich muss es ja nicht groß rumposaunen.«

Anfang der Woche haben Gesangverein, Turnervereinigung und Feuerwehr in einem Brandbrief an den Magistrat gegen den Verkauf protestiert. Die Sache habe ein »Geschmäckle«. Der Wert des Restgrundstücks sei gemindert. Die Vereine fürchten, den Platz künftig nur eingeschränkt nutzen zu können.

 

War der Verkauf rechtmäßig?

Mank bestätigt den Kauf der Fläche zum ortsüblichen Preis von rund 6500 Euro zuzüglich Gutachter- und Vermessungskosten. War der nichtöffentliche Beschluss des Magistrats ausreichend? In Paragraf 77 der Hessischen Gemeindeordnung steht: »Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstands bedürfen der Genehmigung der Gemeindevertretung, es sei denn, dass es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, die für die Gemeinde unerheblich sind.«

Der Bürgermeister sagt, der Magistrat stelle die Bedeutung des Hofs für das Ortsleben nicht infrage. Aber: »Da es sich hier unstrittig um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, erschließt sich uns nicht, wieso ein Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung von Nöten gewesen wäre.« Bei der Beratung sei Mank »selbstverständlich nicht« im Raum gewesen. Man werde auch künftig bemüht sein, auf dem Platz öffentliche Veranstaltungen zu ermöglichen.

Wenn das Geschäft nicht rechtmäßig war, muss es rückgängig gemacht werden

Christian Mank, Käufer

Christian Mank hat anscheinend unterschätzt, welchen Sturm der Entrüstung das Grundstücksgeschäft auslösen würde. »Mir gefällt der Platz so, wie er ist«, sagt er, und vorerst sei nicht geplant, ihn abzugrenzen. »Auf dem Plan sah die Teilfläche nicht so groß aus, ich kann die Kritik verstehen. Wenn das Geschäft nicht rechtmäßig war, muss es rückgängig gemacht werden – dafür bin ich offen.«

Vielleicht wird der pinke wunde Punkt doch noch überwunden.

Kommentar von Jonas Wissner

Zumindest schlechter Stil

Übertriebene Aufregung um ein paar Quadratmeter? Nein, bei dem Grundstücksverkauf in Ruttershausen geht es um mehr. Natürlich hat ein Magistratsmitglied das Recht, den Erwerb einer öffentlichen Fläche zu beantragen – wie jeder andere Bürger auch. Dass ihn dieser Kauf aber offenbar günstiger kommt als eine Ablösezahlung, ist zumindest bemerkenswert. Und dass der Magistrat den Teil eines wichtigen Grundstücks an eines seiner Mitglieder verkauft, ohne Bürger und Politik zu informieren, ist mindestens unsensibel. Ob der Beschluss ohne Beteiligung anderer Gremien rechtmäßig war, bleibt fraglich.

All die Aufregung hätte sich die Stadtregierung leicht ersparen können. Sie hätte das Geschäft dem Ortsbeirat und dem Parlament vorlegen können, um den Eindruck der Klüngelei zu vermeiden – mit dem Risiko, dass der Verkauf gestoppt wird. Ohnehin haben nicht wenige Ruttershäuser den Eindruck, dass sie bei Entscheidungen über ihr Dorf kaum eingebunden werden. Dieses fatale Gefühl hat der Magistrat ohne Not befeuert.

Wie es nun weitergeht, wird sich bald zeigen. Bleibt es beim Verkauf? Wird das Geschäft zurückgenommen oder erfolgreich angefochten? In all diesen Fällen wäre eine einvernehmliche Lösung noch denkbar, die der Dorfgemeinschaft die Nutzung des Platzes wie bisher ermöglicht. Der Magistrat wird sich kommende Woche noch einmal mit der Kritik beschäftigen. Und einer der Käufer zeigt sich offen dafür, den Kauf auf den Prüfstand zu stellen. Diese Signale lassen auf eine Entschärfung des Konflikts hoffen. Spät – aber immerhin.

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