13. Dezember 2018, 21:11 Uhr

»Im Sinne anstehender Großziele«

13. Dezember 2018, 21:11 Uhr

So sollte es auch sein: Noch im alten Jahr haben Grünbergs Stadtverordnete die Finanzplanung fürs neue Jahr verabschiedet. Die weist mit einem Volumen von 31 Millionen einen neuen Rekordwert aus – doch ebenso der erwartete Schuldenstand ist mit 21 Millionen Euro so hoch wie nie. Dennoch lehnte am Mittwoch einzig die CDU den Etat 2019 ab; drei Änderungsanträge, mit denen rund 80 000 Euro eingespart worden wären, waren vom Rest des Hauses abgelehnt worden.

Warum der Haushalt doch von allen anderen Fraktionen mitgetragen wurde? Dank einem unerwarteten Plus an Gewerbesteuer sowie einer Ersparnis beim Produkt »Stadtmauer« schafft Grünberg den Etatausgleich, und zwar ohne die zunächst vorgesehenen Aufschläge bei Grund- und Gewerbesteuer.

Kritik an zu langen Verfahren

»Freiwillige Leistungen prägen das Bild unserer Stadt«, eröffnete Grünen-Sprecher Reinhard Ewert die Debatte. Lobte also die etatmäßige Unterstützung für das vielfältige soziale Leben Grünbergs. »Nach so viel Positivem« dann doch Kritik: Indem Großprojekte, vom DGH Harbach bis zur »AWO-Kita«, zu lange dauerten, werde das Parlament in eine »Abhängigkeit des Sachzwangs« gebracht, Nachforderungen seien die Folge. Der Rückzieher bei den Steuern binnen kurzer Zeit war für Ewert Beleg eines doch großen Interpretationsspielraums des Bürgermeisters. Er fühle sich »veräppelt«, ja »manipuliert«. Im Sinne anstehender Großziele aber sage man doch Ja zum Etat.

Kein Problem mit dem Rückzieher hat Roswitha Lorenz (SPD): »Das Überdenken war eine gute Idee.« Ihre Fraktion trage die Personalaufstockung bei Jugend- und Tourismusbüro mit. Ebenso die Mehrkosten für die AWO-Kita, käme doch ein Neubau anderthalbmal so teuer. Zwar wurden ihre Anträge auf Nulltarif beim Stadtbus (»Verweis auf Ortsteile Totschlagsargument«, Loren) und Zuschusserhöhung für die Musikschule abgelehnt, stimmte die SPD doch für den Haushalt.

Notwendig und sinnvoll, so CDU-Fraktionschefin Birgit Otto, sei eine gute Kinderbetreuung. Zwar gering, gebe es doch sehr wohl Spielräume zum Sparen. »Andere Gemeinden errichten preiswerte Kitas in Wohnheimen.« Bedenken der Union zur AWO-Kita habe die Mehrheit nicht geteilt, jetzt bleibe abzuwarten, wie teuer der Umbau schließlich komme. Und mithin, ob die »Salamitaktik« Ides, immer neue Kostenhäppchen zu präsentieren, mit den Mehrausgaben für die Zentralküche ihr Ende finde.

Otto beantragte, den Ansatz von jetzt 2,3 Millionen um 50 000 Euro zu reduzieren, die 100 000-Euro-Ersparnis aus dem Verzicht auf den Erdgasanschluss zu nutzen. Dagegen sprach Verwaltungschef Frank Ide, sei doch nicht alles vorhersehbar, gebe es noch keine Ausschreibung und schon gar keine »Salamitaktik« – und so sah es auch der Rest des Plenums, folgte also nicht der CDU.

Wie bereits die Grünen kritisierte Otto, beim Industriegebiet an der A 5 gehe es zu langsam voran, was Arbeitsplätze gefährde. Gehe das so weiter, werde Ide der »Interimsbürgermeister« sein, zwischen Initiator Damaschke und seinem Nachfolger, der das realisiert. Dass er so schnell nicht in Rente gehe, vielmehr zuversichtlich sei, die ersten Bauten zu erleben, entgegnete Ide. Und avisierte, falls es nicht zum in Bälde erwarteten Durchbruch komme, eine Umlegung. Keine Steuererhöhung, auch dank erhöhter Zuweisung aus dem Finanzausgleich, vermutlich 100 000 Euro mehr dank niedrigerer Kreisumlage – »alles bestens?« Nein, befand wiederum Otto mit Hinweis auf die Schulden. Die hätten sich seit 2015 um 271 Euro auf immerhin 1585 Euro je Kopf erhöht. Daher die Sparanträge, davon zwei auf Erlass von Sperrvermerken beim Personal fürs Jugend- und Tourismusbüro.

Jürgen Trüller (FDP) konzentrierte sich auf den Stadtwald, der werde immer größere Sorgen bereiten. »Wir müssen uns da Gedanken machen, und zwar in jeder Richtung.«

Auch Fabian Schück signalisierte für die FW Zustimmung zum Etat. Was die Schulden angehe, so seien damit doch Werte geschaffen worden. Bestes Beispiel seien die Baugebiete, da sie mehr Einwohner und höhere Einnahmen bedeuteten. Ja sagten auch die Freien Wähler zur AWO-Kita, da eine gute und günstige Alternative. Einziger Wermutstropfen aber ist für Schück die Verdopplung der Friedhofsgebühren, künftig sollte man regelmäßig und dafür moderat erhöhen. Die Personalaufstockung, kam er zum Schluss, diene vor allem der Kinderbetreuung. »Und das ist gut angelegtes Geld«.

Gut gelaunt durfte am Ende die Magistratsbank sein, fand doch ihr Haushalt mit 22:8 Stimmen breite Zustimmung.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Euro
  • FDP
  • Frank Ide
  • Freie Wähler
  • Gewerbesteuern
  • Neujahr
  • SPD
  • Schuldenstand
  • Tourismusbüros
  • Grünberg
  • Thomas Brückner
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 20 + 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.