20. Dezember 2017, 20:38 Uhr

Lob von der Opposition

20. Dezember 2017, 20:38 Uhr

Zum dritten Mal in Folge haben Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) und die Mitarbeiter der Finanzabteilung im Rathaus Staufenberg einen ausgeglichenen Haushalt erarbeitet. Das Parlament stimmte anlässlich seiner Jahresabschlusssitzung geschlossen für das Zahlenwerk 2018. Lobesworte kamen sogar von der Opposition. Weil es in Staufenberg offenbar eine Endlos-Baulandnachfrage gibt, soll an der Gemarkungsgrenze von Daubringen und Mainzlar das Flurstück »Auf dem Schautanz« als Baugebiet ausgewiesen werden. Gefeller denkt an etwa 35 Bauplätze.

Bedingt durch zu erwartende Grundstücksverkäufe schießt der Haushaltsüberschuss im Jahresergebnis mit 758 900 Euro für Staufenberger Verhältnisse quasi durch die Decke. Allein das ordentliche Ergebnis hätte nur 7550 Euro Überschuss erbracht. Hinzu käme noch die für Frühjahr 2018 von Landrätin Anita Schneider angekündigte Absenkung der Kreisumlage. Geht sie um einen Prozentpunkt runter, brächte das dem Haushalt 100 000 Euro mehr auf der ordentlichen Habenseite, schätzt Gefeller.

Nach drei Haushaltsausgleichen – 2016 bis 2018 – will der Bürgermeister 2019 den Antrag stellen, dass Staufenberg aus dem hessischen Schutzschirmprogramm entlassen wird. Seine Haushaltsrede hatte Gefeller schon gehalten, jetzt waren die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe. Wilfried Schmied (CDU) schickte voran, seine Fraktion habe es immer für möglich gehalten, aus der Schuldenspirale auszubrechen und sei deswegen oft belächelt worden. Mithilfe des Landes habe die Stadt ihre Kassenkredite um die Hälfte reduziert, es blieben noch weitere zwölf Millionen Euro zur Tilgung übrig.

Kritik an Kita-Kosten

Schmied bemängelte im Haushalt nur den höchsten Einzelausgabeposten, die Kindergärten. Das Defizit steige um 300 000 Euro (27 Prozent), das finde er zu hoch gegriffen, insbesondere den angesetzten Mehrbedarf für das Personal (154 900 Euro mehr gegenüber 2017). Laut Haushaltsansatz beträgt das Defizit im Kindergartenbereich 2018 gut 1,3 Millionen Euro. Schmied dachte nach über allgemeine Kosteneinsparungen. Er nannte die im Fluss befindliche Zusammenarbeit mit Lollar und die Teilnahme an der Hessenkasse ab 2019.

Roland Ehmig (Freie Wähler) sorgte für Heiterkeit bei der CDU, indem er darlegte, die Landesregierung habe den Antrag der FW auf Befreiung von Kita-Gebühren übernommen. Kurz nachdem er im Staufenberger Parlament diesen Antrag eingebracht habe, sei die Landesregierung darauf eingegangen. Ehmig lobte die Kostenersparnis durch Umstellung auf LED-Straßenlampen und die Absicht der Stadt, Straßensanierungen auf die Straßendecke zu beschränken, damit Anlieger nichts zahlen bräuchten. Wichtig ist Ehmig die Erschließung neuer Baugebiete sowie die Verbesserung von Infrastruktur und die Unterstützung der Vereine.

Claus Waldschmidt (SPD) stellte heraus, trotz Schutzschirmkommune betrügen die Investitionen 2018 insgesamt 4,1 Millionen Euro – verteilt auf das Baugebiet Auf dem Schautanz, den Anbau der Kita Treis, den Straßenendausbau in Staufenberg-Süd und die Beteiligung am geplanten Windpark Staufenberg. Waldschmidt mahnte gleichwohl zur Vorsicht, denn ein steigendes Zinsniveau könne die Haushaltssituation leicht wieder ins Wanken bringen. Er kritisierte die Gebührenfreistellung der Landesregierung im Kita-Bereich, diese verursache in Staufenberg möglicherweise 130 000 Euro Mehrkosten jährlich.

Ilse Staude (GAL) nannte den finanziellen Aufwand im Kita-Bereich unumgänglich und somit den entstehenden Zuschuss dafür. Ihre Fraktion unterstütze etwa die Beteiligung am Windpark und die Straßendeckensanierung der Bergstraße.

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