Outlet-Center

Ohne Autobahnabfahrt wären Outlet-Pläne hinfällig

Das geplante Outlet bei Garbenteich funktioniert nur, wenn hier eine neue Abfahrt von der A 5 gebaut wird. Ansonsten würden die Stadtverordneten wohl »Nein« sagen.
07. Februar 2018, 05:05 Uhr
Die Autobahn 5 bei Garbenteich bei Nacht. Noch im Dunklen liegt, ob Land und Bund zu einer Autobahnabfahrt »Ja« sagen. Ohne diese wären die Outlet-Pläne gestorben. (Foto: pad)

Erwartungsgemäß hat der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pohlheim den Aufstellungsbeschluss für Garbenteich-Ost empfohlen. Das Ergebnis wäre auch ohne die gut anderthalbstündige Diskussion gleich gewesen: Die CDU und Freien Wähler sprachen sich mit ihren vier Stimmen Mehrheit dafür aus, die Grünen und SPD votierten dagegen. Der Antrag der Grünen, die Bürger über die Pläne entscheiden zu lassen, wurde hingegen abgelehnt.

Eckart Hafemann (Grüne) hatte den Antrag für den sogenannte Vertreterbegehren gestellt. Erst seit Kurzem sieht dieses die Hessische Gemeindeordnung vor. Demnach kann das Parlament, wenn es eine Entscheidung nicht allein treffen möchte, die Bürger darüber abstimmen lassen. Hierfür müssten zwei Drittel der Abgeordneten stimmen – in Pohlheim wären dies 25. Im Bauausschuss stimmte dafür nur ein Vertreter.

Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, konnte der Idee zwar einiges abgewinnen. Er wolle jedoch nicht der Bürgerinitiative ins Handwerk fuschen, die bereits auf einen Bürgerentscheid hinarbeite. »Ich freue mich, wenn das tatsächlich von der Bürgerseite durchgeführt wird. Dann müssen wir uns mit einem relativ breiten Bürgervotum auseinandersetzen.«

 

Hotel statt Freizeitpark

 

Übrigens: Auch wenn der neue Aufstellungsbeschluss nicht gefasst würde, hieße dies nicht, dass es kein Gewerbegebiet Garbenteich-Ost geben würde. Bereits seit 17 Jahren gibt es einen gültigen Aufstellungsbeschluss. Jedoch wolle man diesen eigentlich so nicht umsetzen, da er Garbenteich wesentlich stärker als die aktuelle Planung belaste, sagte Bürgermeister Udo Schöffmann.

Reimar Stenzel (Grüne) wollte wissen, warum im Aufstellungsbeschluss der Autobahnanschluss nicht drin ist. Die Erläuterung des Planers: Die A 5 unterliege dem Zuständigkeitsbereich von HessenMobil, das Land entscheide über den Anschluss. Mit dem Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet zu warten, bis dieser genehmigt sei, sei nicht sinnvoll: Das Land würde erst dann handeln, wenn hier eine Notwendigkeit vorhanden ist. Ohne Autobahnanschluss sei das Outlet nicht denkbar.

Sabine Scheele-Brenne (SPD) sagte, dass man mit Lokalpolitikern in Montabaur gesprochen habe. Das Outlet dort habe keine Touristen in die nur wenige hundert Meter entfernte Innenstadt gebracht. Sie nannte die Pläne »eine Verschwendung von gutem Gewerbegebiet« und befürchtete die Schaffung »minderwertiger Arbeitsplätze«. Peter Alexander (SPD) sagte, dass die Garbenteicher und die Bürgerinitiative nicht generell gegen Gewerbeansiedlungen seien – sondern nur gegen das Outlet. Dem widersprach Schöffmann: In der Satzung der BI stände, dass diese generell gegen eine Entwicklung des Gebiets sei.

Sann forderte die SPD auf, den Worten von Thorsten Schäfer-Gümbel zu vertrauen. Dieser hatte kürzlich erklärt, dass ein Outlet in Garbenteich nach seiner Lesart nicht genehmigungsfähig sei. Als SPD und Grüne ihm darauf vorwarfen, bitte sachlich zu bleiben, sagte Sann mit Blick auf die seit 1996 andauernden Planungen für das Gebiet: »Nach 22 Jahren bin ich ein bisschen aufgeregt.«

 

Bürgermeister: Kein Autohof!

 

Nachdem Alexander erneut einen möglichen Autohof ansprach, wurde auch Bürgermeister Schöffmann aufgeregt: »Als wieder die Ängste mit dem Autohof schüren. Es kommt kein Autohof hin! Die Stadtverordnetenversammlung beschließt es, ob da einer hinkommt.« Der Freizeitpark sei aktuell vom Tisch, eine Tankstelle und ein Hotel geplant.

Fabian Schäfer (FDP) erinnerte daran, dass es sich lediglich um den Aufstellungsbeschluss handle – also ein Verfahren, das abkläre, ob die angedachten Pläne überhaupt möglich seien. Sollte der Autobahnanschluss nicht kommen, sollten auf einmal Ramschläden statt hochwertiger Geschäfte einziehen wollen – dann könnte die Stadtverordnetenversammlung noch immer »Nein« sagen und das Verfahren stoppen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Investor – der Vertrag hierüber wird dieser Tage unterzeichnet.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Autobahnabfahrten
  • Bürgerinitiativen
  • CDU
  • FDP
  • Freie Wähler
  • Freizeitparks
  • Garbenteich
  • Gewerbegebiete
  • Peter Alexander
  • SPD
  • Thorsten Schäfer-Gümbel
  • Udo Schöffmann
  • Pohlheim
  • Patrick Dehnhardt
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung (Noch Zeichen verfügbar)





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 43 - 10: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.