Bezüglich einer etwaigen Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen will die Staufenberger Stadtpolitik nichts überstürzen. Nach dem Finanzausschuss lag das Thema jetzt dem Stadtparlament vor. Beide Gremien fassten dazu keine Beschlüsse.

Bürgermeister Peter Gefeller (SPD) bevorzugt das Verfahren der einfachen Deckensanierung. Dabei wird nur die Oberfläche abgefräst und erneuert. Weder die Anlieger noch übrige Bürger müssen Beiträge dafür zahlen. Weil der Straßenuntergrund nicht überarbeitet wird, kann die Haltbarkeit mit etwa 20 Jahren nur die Hälfte einer grundhaften Sanierung erreichen. Die Hachborner Straße (Mainzlar) erhielt 2017 eine neue Asphaltschicht, die Bergstraße (Staufenberg) ist im laufenden Jahr an der Reihe. Des weiteren will Gefeller die Entwicklung abwarten, denn in anderen Bundesländern wie Bayern und Schleswig-Holstein diskutiert die Politik gerade über eine generelle Abschaffung von Straßenbeiträgen.

In Hessen wird diesen Oktober der Landtag neu gewählt und Gefeller vertritt die Meinung, »dass das auch in Hessen ein Thema wird«. Er hält wiederkehrende Straßenbeiträge für alle Grundstückseigentümer zweifellos für gerechter als Einmalbeiträge ausschließlich für Anlieger. Die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge würde die Stadtverwaltung eine bis dato unbekannte, aber wohl stattliche Summe kosten. Generell fragt sich der Bürgermeister, ob das ganze Beitragssystem noch zeitgerecht ist.

Würden die Beiträge abgeschafft, benötigten Kommunen für den Erhalt ihrer Straßen dennoch Finanzmittel. Sein Vorschlag lautet, ein Kommunal-Investitionsprogramm für den Straßenbau aufzulegen.

Die Befragung aller Grundstückseigentümer zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen hatte 417 Rückläufe (sechs Prozent) ergeben. Rund 60 Prozent der Teilnehmer halten diese »Wiederkehrenden« für gerechter.

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