In Biebertal werden vorerst einmal keine Straßen von Grund auf erneuert. Das hat die Gemeindevertretung am Dienstag mit deutlicher Mehrheit mit den Stimmen der Freien Wähler und der SPD, aber auch Teilen der Grünen beschlossen. Warum? Angesichts der im Land geführten Diskussion um die Straßenbeiträge, mit denen die meisten Kommunen beim Straßenbau die Anlieger an den Kosten beteiligen, wolle man zuwarten, wohin sich dies entwickelt, so die Argumentation. Dies sei nur fair – auch mit Blick auf hohe Kosten. Da wolle man nicht, dass Bürger in finanzielle Nöte geraten, argumentierte Thomas Prochazka namens der SPD.

Konkret betrifft das in Frankenbach die für dieses Jahr geplante Erneuerung am »Birgel« sowie in Königsberg die »Schöne Aussicht«. Der erste Beigeordnete Peter Kleiner (CDU) warnte vor einem solchen Beschluss angesichts der zeitlichen Unbestimmtheit, mit der die Arbeiten verschoben werden: Damit werde die Verwaltung in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten. Zudem könne dies bei längerem Aussetzen der Arbeiten erhoffte Fördermittel gefährden. Und er prognostizierte höhere Preise. Ein jedes Jahr sei mit Baukostensteigerungen von rund 6 Prozent zu rechnen.

Resolution an das Land

Zudem hat die Gemeindevertretung eine von FW und SPD getragene Resolution an die Landesregierung verabschiedet. Darin wird gefordert, die Straßenbeiträge abzuschaffen und eine Finanzierung von Straßen aus allgemeinen Steuermitteln zu schaffen.

Neben der inhaltlichen Ebene, war das Verfahren Gegenstand eingehender Diskussion. Denn Mitte Januar war der Ältestenrat der Gemeinde auf Antrag der Freien Wähler kurzfristig zusammengetreten, hatte einen Mitarbeiter der Verwaltung als fachkundigen Ansprechpartner hinzugezogen und danach empfohlen, eine von der Verwaltung schon anberaumte Bürgerinformation im Rahmen einer Anliegerversammlung in Königsberg abzusagen. Eben weil man das weitere Vorgehen noch einmal überdenken wollte. Insbesondere aus der CDU kam Kritik daran: »Wir können uns die Welt nicht so machen, wie sie uns gefallen würde«, warnte Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer. Und er zeigte sich »befremdet«, dass sich der Ältestenrat mit solcher Kurzfristigkeit auf Initiative der Freien Wähler der Angelegenheit angenommen hat. Cramer appellierte, »sich an die Spielregeln zu halten«. Auch der erste Beigeordnete Kleiner (CDU) monierte: »Das war nicht alles so, wie die Gepflogenheiten sein sollten« – wenngleich er in der Sache durchaus Verständnis für die Initiative von Freien Wählern und SPD hat.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Freie Wähler
  • SPD
  • Biebertal
  • Rüdiger Soßdorf
  • Lädt

    Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 43 - 10: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.