02. Juni 2017, 14:35 Uhr

Windpark

»Verraten und gekauft«

Das erste der drei geplanten Windräder im Grünberger Forst ragt über die Baumwipfel. Viel wichtiger aber: Es gibt Neuigkeiten zu den Klagen gegen den Windpark, und die sind brisant.
02. Juni 2017, 14:35 Uhr

Für die Gegner des Windparks ist es ein Schlag ins Gesicht: Am Verwaltungsgericht Gießen anhängige Klagen gegen den Windpark im Stadtwald Grünberg werden zurückgezogen. Der Kläger, Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs knapp 700 Meter von der nördlichsten der drei Windkraftanlagen (WKA) entfernt, hat sich mit dem Investor verglichen. Er erhält dem Vernehmen nach eine fünfstellige Summe als Entschädigung. Was die Umsetzung von Windkraftprojekten angeht, ist dies zwar kein Einzelfall, für die Bürgerinitiative »Gegenwind« aber nicht mal ein schwacher Trost.

 

Außergerichtliche Einigung

 

Der im Dezember erteilte Genehmigungsbescheid durch das Regierungspräsidium Gießen, bis zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel nur »wirksam«, ist damit bestandskräftig. Das Risiko für die Trianel GmbH als Bauherr – mit einer Investitionssumme von rund 15 Millionen Euro nicht gerade gering – ist nun gleich Null. Ein drohender jahrelanger Rechtsstreit ist ausgeschlossen.

Darauf jedoch hatten Grünbergs Windparkgegner ihre letzten Hoffnungen gesetzt. Im Landwirt sah man sozusagen den juristischen Stellvertreter in eigener Sache, sicherte diesem daher zu, sämtliche Prozesskosten zu tragen. Dessen Chancen seien aus zwei Gründen am größten: Der Hof ist nur 700 Meter vom WKA-Standort I entfernt (die 1000-Meter-Grenze gilt nur für geschlossene Siedlungen) und die Familie ist von den Immissionen am stärksten betroffen. Dieses Kalkül geriet erstmals ins Wanken, als die Gespräche über eine »gütliche Einigung« ruchbar wurden, um am Dienstag, mit dem schriftlich besiegelten Rückzug der Klagen, in Enttäuschung umzuschlagen. Gelinde gesagt. Bei den engagierten Windparkgegnern spricht man nun von »Verrat«.

Maik Hühnefeld, Pressesprecher der Trianel GmbH mit Sitz in Aachen, bestätigte am Mittwoch auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung die jüngste Entwicklung: Nach Gesprächen mit dem Kläger sei am Dienstag eine außergerichtliche Einigung erzielt worden. Hühnefeld wörtlich: »Beide Klagen werden zurückgezogen.« Ein Aussage, die der Landwirt auf GAZ-Nachfrage nur in Bezug auf die Feststellungsklage (»zu geringer Abstand zur WKA I«) bestätigte. Der Trianel-Sprecher merkte an, es sei grundsätzlich üblich, im Rahmen von Gerichtsverfahren eine »gütliche Einigung« zu suchen.

Keine Überraschung sein abschließender Hinweis: Über die »konkreten Einzelheiten« sei Stillschweigen vereinbart worden.

Dass man ohnehin davon ausgegangen sei, dass die Klagen keine Erfolgsaussichten haben, erklärte Grünbergs Bürgermeister Frank Ide. »Die Planungen und auch die Genehmigung durch das Regierungspräsidium sind im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsvorschriften erfolgt.« Im Übrigen rechne man weiter mit vertragsgemäßen Pachtzahlungen an die Stadtkasse (rund 60 000 Euro mindestens, die Redaktion).

 

BI: Trianel erhöhte noch den Betrag

 

Die Bürgerinitiative (BI) will sich nun mit einem Rundbrief an die Mitglieder und Unterstützer wenden, um den aktuellen Sachverhalt zu erläutern. In Gesprächen mit mehreren Mitgliedern der BI wurde die Enttäuschung über die Entscheidung des Klägers deutlich. Am 23. März habe der Landwirt dem Unterstützerkreis mitgeteilt, dass Trianel ihm ein Angebot unterbreitet habe – und zwar für den Fall, dass er beide Klagen zurückziehe. In mehreren Gesprächen habe man den Bauern davon abbringen können, das Angebot anzunehmen.

Im April schließlich habe Trianel einen höhere Betrag ins Gespräch gebracht. Aus Kreisen der BI hieß es, die Summe sei verdoppelt worden. Der Landwirt war nun geneigt, das Angebot anzunehmen. »Wir sahen keine Chance, das Verfahren zu gewinnen«, sagte ein Mitglied der Familie gegenüber dieser Zeitung. »Wir sind nun mal die Hauptbetroffenen und verstehen die Zahlung als Entschädigung.«

Die BI sieht sich durch die Einigung zwischen Trianel und dem Kläger aller Mittel beraubt, um weiter gegen die Genehmigung vorzugehen. Im »Rohentwurf für einen Info-Brief« an die BI-Mitglieder heißt es, der neue Sachverhalt habe für »fassungslose Empörung« gesorgt. Die Klagerücknahme gegen Geldzahlung sei ein Verrat an der gemeinsamen Sache. Aber auch Trianel und die Stadt Grünberg stehen in der Kritik.

Den Fortgang der Geschichte könne man ganz kurz mit drei Worten beschreiben: »Verraten und gekauft.«

 

Die Chronologie

 

Die Anfänge des Windparks Grünberg reichen rund fünf Jahre zurück: Im Zuge des Atomausstiegs begann damals auch hierzulande die Suche nach Windkraftflächen. Auch im Ostkreis. Nach dem Wegfall von zunächst als geeignet erachteten Standorten (südlich Theo-Koch-Schule auf Grünberger, nahe Lauter auf Laubacher Gemarkung) reduzierte sich deren Zahl auf drei. Für diese Flächen nahe des Lehnheimer Kreuzes beantragte der Projektierer 2015 die Genehmigung für drei »Mühlen«.

Grundlage bildete der Ende 2012 vom Stadtparlament einstimmig abgesegnete städtebauliche Vertrag und der Pachtvertrag, im März 2014 mit 26:8 Stimmen beschlossen. Die BI Gegenwind reklamierte hier gleich »mehrere Rechtsverstöße«, die Kommunalaufsicht aber sah dies anders.

Am 21. Dezember 2016 schließlich erteilte das RP Gießen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb von drei Anlagen mit einer Leistung von je 2,75 Megawatt, einer Nabenhöhe von 139, einem Rotordurchmesser von 120 Meter, insgesamt also 199 Meter.

Die Prüfung im Haus und die Stellungnahmen von Behörden und Institutionen hätten ergeben, dass »keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren sowie erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können.«

Kurz vor Baubeginn im Februar 2017 brachte die FDP-Stadtverordnetenfraktion einen mit »sehr hohen finanziellen Risiken« begründeten Antrag auf Rücktritt vom Pachtvertrag ein, zog diesen aber mangels Aussicht auf Erfolg bzw. drohender Schadensersatzforderungen zurück.

Meinung

Nur Verlierer

Die Trianel GmbH, Bauherr der drei Windräder im Grünberger Forst, hat sich außergerichtlich mit dem klagenden Landwirt geeinigt. Die Klagen gegen die drei Anlagen sind damit vom Tisch. Sieht auf den ersten Blick nach einem gütlichen Ende aus. Ist es aber nicht.
Denn die Geschichte kennt – wenn man auch moralische Maßstäbe anlegt – nur Verlierer. Die Familien, deren Hof nur rund 700 Meter vom ersten Windrad entfernt liegt, ist von den Anlagen stark betroffen (optisch bedrängende Wirkung). Sie sahen keine Chance mehr für einen Sieg vor Gericht und werten die Zahlung von Trianel nun als eine Art Entschädigung. Gleichwohl waren die Familien Teil einer Gruppe, die sich gemeinsam zur Klage entschlossen hatte – und sie trugen kein finanzielles Risiko. Unterstützt und fachlich vorbereitet wurde die Eingabe von Mitgliedern der Bürgerinitiative Weickartshain und Bewohnern des Ziegelberges in der Kernstadt. Sie fühlen sich nun von den beiden Familien hintergangen. Bei den Gegnern des Projekts herrscht Rat- und Sprachlosigkeit.
Was die Moral betrifft, ist Trianel ein echt großer Verlierer. Das Unternehmen hat eine – gemessen an den Kosten des Projekts – lächerliche Summe gezahlt, um sich die Klagen vom Hals zu schaffen. Damit bleibt eine Frage (für immer?) unbeantwortet: Warum zahlt Trianel Geld für etwas, was man doch – angeblich – vor Gericht ohnehin bekommen hätte? (Von Burkhard Bräuning)

 

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