07. November 2018, 23:06 Uhr

Verwaltungsgericht

Flüchtlingspaten feiern überraschenden Erfolg

Damit war nicht unbedingt zu rechnen: Gleich mehrere Flüchtlingspaten haben am Mittwoch einen Erfolg vor Gericht erzielt. Ihre Verpflichtungserklärungen waren anders formuliert.
07. November 2018, 23:06 Uhr

Reihenweise sind in den letzten Monaten die Klagen von sogenannten Flüchtlingspaten gegen mehrere Jobcenter vom Gießener Verwaltungsgericht (VG) abgewiesen worden. Am Mittwoch indes haben Kläger aus Mittelhessen einen Erfolg erzielt. Wie das VG mitteilt, hat die 6. Kammer Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gebürgt hatten. Die Syrer waren auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist und hatten später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten.

Im Gegensatz zu den bisher ergangenen überwiegend abweisenden Urteilen waren die Sachverhalte hier etwas anders gelagert. Die Paten hatten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht – wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen – allein für den Aufenthaltszweck. Diese erste Aufenthaltserlaubnis war aber nach der Stellung der Asylanträge erloschen. »Soweit daher Kosten für den Zeitraum nach dem Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis geltend gemacht wurden, hatten die Klagen Erfolg«, erklärt das VG.

Soweit in einer Klage gegen den Kreis Marburg-Biedenkopf Sozialleistungen verlangt wurden, hatte diese Klage keinen Erfolg, weil es sich dabei um eine Verpflichtungserklärung handelte, die nach ihrem Wortlaut auf den Aufenthaltszweck bezogen war.

Sämtliche Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.

In einem weiteren Urteil ist die Klage einer Betroffenen abgewiesen worden, die sich für den Aufenthalt ihrer Schwiegermutter aus Eritrea zur Übernahme der Kosten verpflichtet hatte. Hier ließ die Kammer das Argument, die Kosten, die der Landkreis Gießen für den Unterhalt der Ausländerin nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt hatte, seien wegen der langen Dauer des Asylverfahrens unverhältnismäßig hoch, nicht gelten. Der Landkreis habe keinen Einfluss auf die Dauer des Asylverfahrens, argumentiert das Gericht. Auch dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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