08. März 2018, 21:36 Uhr

Haushalt der Stadt Gießen genehmigt

08. März 2018, 21:36 Uhr

Das Regierungspräsidium Gießen hat den städtischen Haushalt 2018 genehmigt. Damit habe die Stadt Sicherheit für die notwendigen Ausgaben und Planungen und auch eine gute Perspektive, »um auch weiter gute Leistungen für die Bürger zu erbringen«, freute sich Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz.

Bei einem erwarteten Überschuss von rund 4 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis hatte die OB mit der Genehmigung auch fest gerechnet. Auch die vorgesehene Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 6 Mio Euro und die geplante Schaffung neuer Personalstellen standen der Genehmigung nicht im Wege. Die Aufsichtsbehörde erkannte Ersteres bei den Investitionen an, da diese Schulden gemacht werden sollen, um einerseits Mittel aus dem Hessischen Investitionsprogramm (KIP) zu bekommen, andererseits wichtige Projekte für die Stadt geplant seien. Auch für die zusätzlichen Personalstellen gab es Verständnis: Aufgrund des Wachstums der Stadt müsste es der Stadt gestattet werden, auch mehr Personal einzustellen.

Weiterhin Liquiditätsreserve nötig

Der RP versah aber beide Entscheidungen auch mit einer Mahnung: Die in der mittelfristigen Planung enthaltenen weiteren Kreditaufnahmen seien »nicht unproblematisch«, schon die geplante Verschuldung 2018 belaste die Haushalte der kommenden Jahre. Deshalb muss die Stadt auch künftig eine Liquiditätsreserve im Haushalt bilden – ein Novum, das 2019 erstmals greifen wird und Grabe-Bolz nicht erfreut: »Das sind wieder 2 Millionen Euro, die uns bei der Finanzierung der laufenden Aufgaben fehlen werden. Wir haben insgesamt zu wenig Geld, um einen Teil auf die hohe Kante zu legen«, kritisierte sie diese neue Auflage.

Im Bereich Personalstellen merkte der RP an, er erwarte, »dass weiterhin besonders verantwortungsvoll und kostenbewusst« gesteuert werde. Denn trotz der insgesamt erfreulich positiven Entwicklung »ist die Stadt Gießen noch immer als nur eingeschränkt leistungsfähig zu bewerten«, so die Aufsicht.

Eine Nettoneuverschuldung konnte auch 2017 vermieden werden. Damit ist für die Stadt das dritte Haushaltsjahr ohne Fehlbeträge abgeschlossen und die Stadt könnte – so die Jahresabschlüsse noch positiv beschieden werden – aus dem Schutzschirmprogramm des Landes aussteigen. Die Aufsichtsbehörde spricht von einer »erfreulichen Entwicklung«, die »Anerkennung verdient«.

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