25. März 2019, 21:27 Uhr

Klärwerk: Parlament muss Nachtrag genehmigen

25. März 2019, 21:27 Uhr

Das Stadtparlament muss sich noch einmal mit dem im vergangenen September beschlossenen Wirtschaftsplan 2019 der Mittelhessischen Wasserbetriebe (MWB) befassen. Grund ist eine Kostensteigerung beim Bau einer neuen Anlage zur Eliminierung von Phosphaten im Klärwerk. In den Erläuterungen zum Vermögensplan des städtischen Eigenbetriebs werden die Kosten für den ersten Bauabschnitt mit 1,6 Millionen Euro angegeben.

Wie der Stadtverordnete Michael Janitzki (Gießener Linke), der zugleich Mitglied der MWB-Betriebskommission ist, in einer Pressemitteilung informierte, hätten sich Werkleitung und Stadträtin Gerda Weigel-Greilich als Vorsitzende der Betriebskommission zunächst geweigert, sich die Kostensteigerung vom Stadtparlament genehmigen zu lassen. Dabei, so Janitzki, gebe es im Eigenbetriebsgesetz die Vorschrift, wonach Mehrkosten bei »Einzelvorhaben« eines kommunalen Eigenbetriebs vom jeweiligen Kommunalparlament genehmigt werden müssen, wenn sie den in der Betriebssatzung angegebenen Rahmen sprengten. Im Fall der MWB seien dies zehn Prozent oder mindestens 150 000 Euro. Auch im Fall der Phosphatelimination reiche ein Beschluss der Betriebskommission daher nicht aus. »Weil sich die Betriebskommission an diese gesetzliche Vorschrift nicht hält, habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium gegen Frau Weigel-Greilich eingereicht«, erklärt Janitzki.

Magistrat geht auf »Nummer sicher«

Die kann er jetzt zurückziehen, denn die Stadträtin kündigte auf Anfrage an, dass sie dem Parlament einen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vorlegen wird. Sie folge damit dem Rat des städtischen Rechtsamts, »auf Nummer sicher« zu gehen. »Es gibt unterschiedlichen Lesarten dieser Vorschrift: Da sich am Gesamtinvestitionsvolumen im Klärwerk in diesem Jahr von gut 8,2 Millionen Euro nichts ändert, waren wir der Auffassung, dass das Stadtparlament keinen Nachtrag beschließen muss. Wenn bei einer Schulsanierung ein Gewerk teurer wird, aber die Gesamtkosten nicht steigen, stellen wir ja auch keinen neuen Projektantrag«, erläuterte die Stadträtin.

Unklar blieb am Montag indes der Umfang der Kostensteigerung bei der Phosphateliminierung. Während Weigel-Greilich sagte, die Kosten für den ersten BA seien von einer auf 1,6 Mio. gestiegen, sprach Janitzki von einer Steigerung von 1,6 auf rund zwei Millionen Euro.

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