Flüchtlinge

Nach Ankerzentrum-Gerüchten in Gießen: Keine Veränderungen in HEAE geplant

In Deutschland will Bundesinnenminister Seehofer mehrere Ankerzentren für Flüchtlinge einrichten. Auch Gießen wurde als Standort diskutiert. Nun äußert sich Ministerpräsident Bouffier.
16. Mai 2018, 16:52 Uhr
(Foto: Oliver Schepp/Symbolbild)

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat nach der wochenlangen Verwirrung um den zukünftigen Status der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen am Mittwoch für Klarheit gesorgt. »Das, was in einem Ankerzentrum zu tun ist, geschieht modellhaft in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen schon lange. Und dabei bleibt es«, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. Im Ankunftszentrum an der Rödgener Straße arbeiteten bereits unterschiedliche Behörden wie die HEAE oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) »effektiv zusammen«. Deswegen werde weder an dem Konzept noch an dem Namen der Einrichtung etwas geändert.

Er habe in der vergangenen Woche ausführlich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über diesen »Hessischen Weg« gesprochen« und dieser habe ihm ausdrücklich zugestimmt, betonte Bouffier. In Hessen gebe es mit dem Ankunftszentrum in Gießen bereits das, was in anderen Ländern erst umgesetzt werden müsse. Es bestehe also kein Handlungsbedarf.

SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden.

Nach Angaben des Gießener Regierungspräsidiums wurden in diesem Jahr bislang 197 Personen aus hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben, für eine freiwillige Ausreise entschieden sich 304. Insgesamt kam es in Hessen im ersten Quartal zu 470 Abschiebungen und gut 640 freiwilligen Ausreisen. Der Begriff Ankerzentrum steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Asylbewerbern.

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