14. März 2008, 22:10 Uhr

Aufschub für Museum - Gemälde gehen zurück

Alsfeld (jol). Am Ende zogen dann doch alle an einem Strang: Nach kontroverser Debatte um die Hinterlassenschaften der »Ära Bürgermeister Diestelmann« entschied die Stadtverordnetenversammlung am Donnersstag, dass mehrere vom Ex-Bürgermeister eigenmächtig gekaufte Teppiche und Gemälde zurückgegeben werden - gegen Erstattung.
14. März 2008, 22:10 Uhr
Wird zurückgegeben: Vor dem Trauzimmer liegt einer der tunesischen Teppiche. (Fotos: jol)

Stadthalle: Unterlagen werden vor Öffnung überarbeitet

Auf Nachfrage der CDU erläuterte Bürgermeister Becker, weshalb die Stadthalle bereits Anfang Februar geschlossen wurde, obwohl die Stadtverordneten beschlossen hatten, dass zunächst eine Übersicht über Einsparmöglichkeiten vorgelegt wird. Becker teilte mit, dass die untere Bauaufsicht die Unterlagen zur Stadthalle geprüft hatte. Ergebnis: Die Beanstandungen nach Übergabe der Stadthalle im Jahre 1972 seien nicht nachweisbar behoben worden. Um auf der sicheren Seite zu sein, werden nun die Unterlagen von der Stadt neu erstellt und erst dann könne die Stadthalle wieder eröffnet werden.

Alsfeld (jol). Am Ende zogen dann doch alle an einem Strang: Nach kontroverser Debatte um die Hinterlassenschaften der »Ära Bürgermeister Diestelmann« entschied die Stadtverordnetenversammlung am Donnersstag, dass mehrere vom Ex-Bürgermeister eigenmächtig gekaufte Teppiche und Gemälde zurückgegeben werden - gegen Erstattung. Die strittige Frage, wie die ebensowenig ordnungsgemäß vergebenen Arbeiten am Umbaukonzept des Regionalmuseums Alsfeld behandelt werden, endete mit einem Kompromiss. Binnen 14 Tagen soll über das Konzept beraten und entschieden werden, ob die Stadt auch diesen Vertrag über 43000 Euro rückabwickelt. Eigentlich hatten CDU undFDP dafür plädiert, auch da »tabula rasa« zu machen, ließen sich aber überzeugen. Gegen die UWA erteilte die Versammlung Entlastung für die fragwürdigen Praktiken bei der Vermietung der Stadthalle im Jahre 2004. Und Bürgermeister Becker erläuterte, dass die Stadthalle wegen Baumängeln geschlossen wurde.

Die Debatte in der Mehrzweckhalle Leusel zeigte das Bemühen aller Fraktionen auf, einen sauberen Schlussstrich hinter die stark kritisierten Aktivitäten Diestelmanns zu ziehen. Unter Vorsitz von Heinz Heilbronn kennzeichneten Sprecher von CDU, FDP, UWA und ALAdas Handeln des Ex-Bürgermeisters als eigenmächtig, die SPD zog auf sachlicher Ebene mit, als sie die Rückabwicklung der Rechtsgeschäfte einstimmig mittrug.

Unstrittig war die Rückabwicklung der Verträge zum Kauf von vier Teppichen für rund 20000 Euro sowie einer Abendmahlskanne und mehrerer Gemälde für knapp 170000 Euro. Das Geld hierfür stammte ebenso wie das für die Museumsarbeiten aus der Erbschaft Riechers. Durchweg hatte Bürgermeister Diestelmann damals die Verträge alleine abgeschlossen. Wegen der fehlenden zweiten Unterschrift eines städtischen Vertreters waren die Verträge nicht wirksam. Bürgermeister Ralf Becker warb nun dafür, die Teppiche, die Kanne und die Gemälde zurückzugeben. Zudem sollten die Zollgebühren der Teppicheinfuhr (400 Euro) zu Lasten Diestelmanns gehen. Aber die Konzeptarbeiten für das Museum sollten nachträglich bewilligt werden, so Becker, weil sie sinnvoll waren und eine entsprechende Leistung erfolgt ist.

Burkhard Weck (CDU) mahnte hingegen, dass die Stadtverordneten gefordert seien, sich »von allem zu distanzieren«, was im Zusammenhang mit der Erbschaft geschehen sei. Nur so könne das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Der Ex-Bürgermeister habe das externe Konto genutzt, um am Parlament vorbei mit dem Geschichtsverein zu verhandeln. Rolf-Peter Stein (FDP) assistierte, dass der Fall zeige, wie Diestelmann die Geschäfte der Stadt geführt hat. Er habe Zweidrittel der Erbschaft von 300000 Euro ohne Kenntnis der Stadtverordneten ausgegeben. »Das war fast eine schwarze Kasse«, die für mysteriöse Teppichgeschäfte genutzt worden sei. Die Kaufunterlagen lauteten auf vier bis acht Teppiche, aber eines der guten Stücke sei nicht auffindbar, so Stein: »vielleicht fliegt er ja um Alsfeld herum«. Und auch den Kauf der Kanne und der Gemälde müsse man rückabwickeln. Und was die Konzept-arbeiten des Geschichts- und Museumsvereins angehe, »müssen wir eine Entscheidung für die Stadt treffen«. Becker bestätigte, dass von den in den vorliegenden Rechnungen genannten acht Teppichen nur drei im Rathaus sind. Das Ganze sei »sehr anrüchig.« Mit Blick auf die CDU meinte er, dass die Gemeindeordnung für den Fall, dass bei einem Vertrag die zweite Unterschrift fehlt, die nachträgliche Billigung vorsieht - man müsse also nicht alle Rechtsgeschäfte rückabwickeln.

Michael Riese (ALA) wandte sich gegen die harsche Kritik Wecks, weil die CDU mit der SPD über Jahre hinweg größere Transparenz abgelehnt habe. Man solle nun zuerst an die Folgen der eigenen Entscheidungen denken, bevor man, wie im Fall von Cafe Online, unüberlegte Beschlüsse fasst. »Bestrafen wir den Geschichts- und Museumsverein, wenn wir den Bürgermeister meinen?«, fragte er. Er erinnerte an den Vorschlag von Heinrich Muhl (UWA), erst das Museumskonzept zu prüfen und dann darüber zu entscheiden. Jürgen-Udo Pfeiffer (SPD) warb dafür, »auf dem Teppich zu bleiben«. Die SPD stimme der Rückabwicklung der Teppich- und Gemäldegeschäfte zu, sehe aber die Ausgaben für das Museumskonzept als sinnvoll an. Das Museum sei mit seiner Präsentation in die Jahre gekommen, da sei es richtig, es attraktiver zu gestalten. Sein Fraktionskollege Dr. Arno Wettlaufer fügte an, dass es schwierig sein könnte, die Forderung auf 170000 Euro gegenüber dem Schwälmer Kunsthändler durchzusetzen, der Gemälde und Kanne verkauft hat. Das könne ein bis zwei Jahre dauern. Die Forderungen werden gegenüber dem Vertragspartner erhoben, weil der damalige Bürgermeister im Namen der Stadt gehandelt hat.

Muhl (UWA) gab der CDU und dem FDP-Vertreter »im Prinzip« Recht in ihrer generellen Ablehnung, denoch sei es sinnvoll, mehr über das Museumskonzept zu erfahren. Die 14 Tage für ein Gespräch im Ausschuss mit dem Verein solle man ruhig aufwenden. Dem schlossen sich dann die anderen Fraktionen an - eventuell wegen des Schlussarguments Pfeiffers: Bei der Haushaltslage der Stadt sei nicht absehbar, ob die Kommune das Geld für ein solches Konzept noch einmal aufbringen könnte. Da war es nur folgerichtig, dass die CDU ihren Antrag zurückzog, wonach die Stadt alle Rechtsgeschäfte im Rahmen der Erbschaft Riechers rückabwickeln soll. Bei Gegenstimme der UWA entschieden die Stadtverordneten, dass man für die Vermietung der Stadthalle in der Jahresrechnung 2004 Entlastung erteilt. Hintergrund: Das Rechnungsprüdufungsamt hatte moniert, dass wiederholt reduzierte Gebühren von Mietern verlangt wurden. Das begünstigte Mieter wie Landesärztekammer, ein Ballettstudio und sorgte für Mindereinnahmen von 2400 Euro, wie Muhl (UWA) erläuterte. Riese: »Wir hatten in Alsfeld ein feudales Landvogtsystem«, wobei der Ex-Bürgermeister die Stadthalle freihändig vergeben habe. Dennoch sei es nicht so gravierend, dass die Entlastung verweigert werden könne. Für Becker war klar, dass Diestelmann förmlich nicht korrekt gehandelt hat, der Verstoß sei aber nicht schwerwiegend genug für die Ablehnung.

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