06. Juli 2012, 17:33 Uhr

H. Diestelmann muss Haftstrafe nicht antreten

Alsfeld/Gießen (ks). Der frühere Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (62) muss die vom Gießener Amtsgericht verhängte Haftstrafe nicht antreten. Die Berufung gegen das Urteil wurde am Freitag am Landgericht zwar verworfen.
06. Juli 2012, 17:33 Uhr
Stadt und Kreis haben vor dem Gießener Landgericht einen Vergleich geschlossen. (Foto: red)

Aber: Wegen der Härte der Umstände werden die acht Monate noch einmal zur Bewährung ausgesetzt. Diestelmann bleibt der Gang ins Gefängnis erspart. Grundsätzlich sei das Urteil des Amtsgerichts aber angemessen gewesen, daran ließ Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze keinen Zweifel: »Es war ein krasses Bewährungsversagen.« Diestelmann hatte im Frühjahr 2011 in einem Pflegeheim, wo er Arbeitsstunden leistete, beim Betanken von Fahrzeugen der Firma Kanister mit Sprit für den eigenen BMW befüllt. Dafür hatte das Amtsgericht die Freiheitsstrafe verhängt – ohne Bewährung. Diestelmann und sein Verteidiger legten gegen das Urteil, das sie als zur hart empfanden, Berufung ein.

Die dem Schöffengericht Vorsitzende Richterin verlas zunächst die Umstände im Vorfeld des erstinstanzlichen Urteils. Weil er wegen extremer finanzieller Not die Geldzahlungen aus der Verurteilung wegen Untreue in 2008 nicht zahlen konnte, waren dem früheren Verwaltungschef stattdessen die Arbeitsstunden auferlegt worden.

Bei diesen Arbeitsstunden hatte er sich dann innerhalb der laufenden Bewährungszeit die neuerliche Untreue gegenüber dem Pflegeheim geleistet. Diestelmann gab damals an, er habe den Sprit dringend gebraucht, um zu geschäftlichen Terminen zu kommen, konnte ihn aber aus eigener Tasche nicht bezahlen. Rund 500 000 Euro Schulden lasten auf ihm, klang am Freitag in der Verhandlung noch einmal an.

Verteidiger Dietmar Kleiner gab für den Angeklagten eine Erklärung ab. Er nannte das Urteil des Amtsgerichts korrekt. Man müsse aber die finanziell desaströsen Umstände sehen. So verwies er unter anderem auf eine eidesstattliche Versicherung des Angeklagten und die Tatsache, dass dieser nicht mehr kranken- und pflegeversichert ist.

Nach dem ersten Urteil vor dem Landgericht wegen seiner Verfehlungen als Bürgermeister der Stadt Alsfeld waren Diestelmann bereits seine Pensionsansprüche aberkannt worden. Aus einer Nachversicherung erhält er ab dem 65. Lebensjahr zwar monatlich 1500 Euro Rente, seine eigentliche Pension hätte aber im Vergleich dazu 5000 Euro monatlich betragen. An regelmäßigen monatlichen Einnahmen nannte Diestelmann derzeit 195 Euro Witwerrente. Dem Angeklagten sei es nicht in erster Linie darum gegangen, seinen Status aufrecht zu erhalten, sondern einen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. »Man muss sich das vorstellen: Jemand kommt aus einer solchen Machtposition und ist dann quasi zum Betteln verdonnert.«

Menschlich könne jeder diese extreme Zwangssituation verstehen, so Kleiner, der auch aus einem Brief von Diestelmanns Ehefrau Stellen verlas. Dem schweren Los gegenüber stehe eine relativ geringe Schadenssumme von rund 140 Euro, die beim Tanken veruntreut wurden. Diese Summe habe Diestelmann beglichen und das Geld mit einem Entschuldungsschreiben an den ehemaligen Arbeitgeber gesandt. Beim Angeklagten gebe es keine »grundsätzlich rechtsfeindliche Einstellung.« Die Tat sei aus einer erheblichen Zwangslage heraus geschehen. Deshalb reiche eine Geldstrafe aus, so Kleiner.

»Muss dieser Mann ins Gefängnis?«

Oberstaatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg sah in ihrem Plädoyer für eine weitere »Nur-Geldstrafe« keine Chance. Der Angeklagte habe ein besonderes Vertrauensverhältnis mit seiner Tat missbraucht. Einschlägiger könne man gar nicht gegen eine Bewährung verstoßen. Diestelmann hätten als Jurist die Konsequenzen seiner Tat klar sein müssen. »Dass wir heute hier sitzen, dafür kann nur der Angeklagte etwas.« Die Strafe des Amtsgerichts sei schuld- und tatangemessen gewesen. Juristisch gebe es daran nichts zu deuteln.

»Die Frage ist heute aber, ob dieser Mann ins Gefängnis muss?« Das verneinte Sehlbach-Schellenberg, das Strafrecht sei hier mit seinen Sanktionen am Ende. Der Tod der Ehefrau, der Ansehens- und Vermögensverlust hätten dem Angeklagten den Boden unter den Füßen völlig weggerissen, »jetzt erleben wir hilflose Versuche, wieder auf die Beine zu kommen.« Da müsse man das Urteil nicht vollstrecken, »er wird sicher nicht mehr straffällig.«

Eine solch nochmalige Bewährung sei keine Seltenheit, betonte sie, sie beziehe sich nicht auf den Status als Altbürgermeister: »Das hätten wir bei jedem so gemacht.« Die Bewährungszeit sei auf drei Jahre zu verlängern, auch sollten 80 zusätzliche Arbeitsstunden geleistet werden.

Das Schöffengericht entsprach dem in seinem Urteil. Man dürfe die tragischen Umstände wie den Tod der Ehefrau am Tag des Urteils des Amtsgerichts nicht außer acht lassen, so Richterin Enders-Kunze. Auch sie nannte eine erneute Straffälligkeit des Angeklagten unwahrscheinlich.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Amtsgericht Gießen
  • BMW
  • Haftstrafen
  • Kraftstoffe
  • Richter (Beruf)
  • Strafvollzugsanstalten
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 5 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.