18. Oktober 2017, 19:16 Uhr

»Top 10 der sinnlosen Standards«

18. Oktober 2017, 19:16 Uhr
Heiko Stock, Bürgermeister aus Lautertal, hakt in Sachen Standards beim Umweltrecht gezielt nach. (Foto: pm)

»Wir sind dabei, die letzten dicken Bretter durchzubohren«, sagte Volker Bouffier. Im Blick auf die angekündigte »Hessenkasse« hat der Ministerpräsident dieser Tage mit 60 parteilosen Bürgermeistern, darunter auch einige aus dem Vogelsbergkreis, über Finanzen, Forderungen und Förderungen gesprochen. Das war die bislang größte Gruppe, die zu diesem Gespräch zwischen Regierung und Rathäusern nach Wiesbaden gekommen war.

Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) stellen nach Worten des Regierungs-Chefs mittlerweile im Lande die größte Gruppe der Rathauschefs. »Wir sind und bleiben eine Arbeitsgruppe«, sagte Harald Semler, Bürgermeister in Wetzlar und Vorsitzender der »Freien«. Für die Landesregierung gab es vorneweg »Trüffel statt Rüffel«, sagte Semler, als er zu Beginn Süßes aus Dillenburg überreichte. Mit ihren Aussagen und Antworten trafen Ministerpräsident Bouffier sowie Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Thomas Schäfer und Beamte der Staatskanzlei oft den Geschmack der Bürgermeister, auch wenn sie um Geduld für ausstehende Lösungen bitten mussten.

Bürgermeister Klaus Temmen hätte schon jetzt gerne eine Aussage gehabt, wie das aus dem Land fließende Geld der Kommunen ab 2019 besser verteilt wird. »Wir hätten das Geld gerne selbst, um weiter konsolidieren zu können«, sagte der Rathauschef aus Kronberg. »Wir hätten auch gerne eine bundeseinheitliche Lösung, kommen im Moment aber nicht weiter«, sagte Bouffier.

Auf die Fragen von Markus Röder (Hofbieber), Danny Sutor (Grebenstein), Brigitte Bannenberg (Glashütten) und Burkhard Scheld (Herleshausen) antworteten die Minister. Es gehe darum, »Zinsrisiken aus den Haushalten herausholen und den Kommunen zu ermöglichen, bei Null anzufangen«, sagte Beuth. Dabei dürfe man aber weder Ressourcenverbrauch verschleiern, noch die Höhe des Kassenkredites als Maßstab nehmen oder gar die anderen Kommunen benachteiligen, die bislang auch ohne »Dispo« ausgekommen seien. Der Rechnungshof suche nach einer Möglichkeit, die speziellen Kosten von Flächengemeinden zu erkennen und im Finanzausgleich zu berücksichtigen, antwortete Schäfer. Auf den Wunsch nach einem höheren Landeszuschuss für das Vorschuljahr (100 Euro pro Platz und Monat seit zehn Jahren) oder auf die derzeit vielfach gegebenen Versprechen völliger Kostenfreiheit wollte von der Regierungsbank niemand Summen nennen, sondern nur eine Jahreszahl: »Alle, die derzeit die Debatte führen, zahlen nicht. Wir arbeiten für Hessen darauf hin, dass ab 2020 in der Kinderbetreuung die Eltern, die Träger und auch die Kommunen entlastet werden«, sagte Bouffier.

Um Standards, die im ländlichen Raum nur schwer und meist mit hohem Aufwand zu schaffen sind, ging es Bürgermeister Heiko Stock (Lautertal), als er die Probleme mit Vorschriften für Phosphat-werte im Abwasser, Klärschlammverwertung und Kanaluntersuchungen schilderte. Über ihre Internetseite www.pub-hessen.de wollen die Parteiunabhängigen wieder eine »TOP 10 sinnloser Standards« präsentieren.

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