09. August 2018, 12:00 Uhr

Polizei hat Sorgen

Mehr Streifenwagen für jede Station

Die SPD-Politiker Nancy Faeser und Swen Bastian informierten sich kürzlich über Sorgen bei der Vogelsberger der Polizei. Dabei kamen Überstunden und Verdienstmöglichkeiten zur Sprache.
09. August 2018, 12:00 Uhr
Die SPD-Politiker Swen Bastian und Nancy Faeser (l.) sprechen mit den Polizeivertretern Udo Klar und Günther Konle (r.) über Verbesserungsmöglichkeiten in Personal- und Ausstattungsfragen. (Foto: pm)

Mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, eine bessere Bezahlung der Polizisten und mehr Mitbestimmung – das waren die Themen, die SPD-Politiker kürzlich mit Vertretern der Vogelsberger Polizei austauschten. Die Innenexpertin und Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, besuchte kürzlich gemeinsam mit dem heimischen Landtags-Direktkandidaten Swen Bastian die Polizeistation in Alsfeld. Wenn die SPD die Landtagswahl im Oktober gewinnt, möchte Faeser Innenministerin werden. Die Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus-Kreis ist regelmäßig im Austausch mit der hessischen Polizei und wollte sich vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit im Vogelsberg machen. Sie besuchte daher gemeinsam mit Swen Bastian nicht nur die Polizeistation in Alsfeld, sondern auch die Dienststelle in Lauterbach und den Polizeiposten in Schlitz.

Der stellvertretende Leiter der Polizeistation, Günther Konle, stand in Alsfeld als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit Udo Klar nahm auch ein Vertreter des Personalrates der Polizei teil, der die Anliegen seiner Kollegen in den Austausch einbrachte. Die angespannte Personalausstattung der Dienststellen und die daraus resultierende Belastung der Beschäftigten ist nach wie vor auch bei der Polizei im Vogelsbergkreis ein hochaktuelles Thema, wie im gesamten Bundesland.

Mehr Sicherheit mit mehr Polizisten

Auf offene Ohren stieß daher ein Vorschlag von Faeser und Bastian, über die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinaus etwas für die Personalausstattung der Polizei in der Fläche zu tun: »Ein Streifenwagen zusätzlich für jede Polizeistation, rund um die Uhr auf der Straße, und selbstverständlich mit den entsprechenden Personalstellen. Das ist unser Ziel für mehr Sicherheit und Polizei in der Fläche«, erläuterte Faeser die Pläne der SPD. Die Maßnahme, die rund 1200 zusätzliche Polizeistellen in Hessen vor Ort schaffen würde, werde dazu beitragen, die Belastungssituation bei der Polizei zu entschärfen und die Dienst- sowie Freizeiten der Kollegen wieder planbarer zu gestalten.

Thema des Austauschs war auch das Gehaltsgefüge der Polizei, das sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern ungünstig entwickelt habe. Während in Hessen viele Beamte in der Besoldungsgruppe A10 verharren, könne man in Nordrhein-Westfalen von einem »A12-Bauch« sprechen. Auch bei der Bundespolizei verdiene man inzwischen mehr, ebenso in vielen angrenzenden Bundesländern. Das führe dazu, dass viele Polizisten in grenznahen Gebieten über die Landesgrenzen pendelten, etwa nach Thüringen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Berufsethos wird schwächer

»Eine Aufwertung ist dringend notwendig. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele hessische Beamte fürchten müssen, ohne Aufstiegsmöglichkeiten in der Besoldungsgruppe A 10 pensioniert zu werden. Es braucht endlich Mut, neue Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen«, unterstrich die SPD-Politikerin, die sich für ein eigenes Laufbahnrecht bei der Polizei und eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder stark machte.

»Ich staune angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen über die hohe Motivation und das starke Berufsethos«, lobte sie die Einstellung bei der Polizei. Eine Haltung, die nach Einschätzung der altgedienten Polizisten vor Ort aber schwächer werde.

Änderungsbedarf sieht Faeser auch bei den vom Personalratsvertreter Udo Klar kritisierten Einschränkungen bei der Mitbestimmung im Polizeidienst in Hessen. Für den Verdruss der Polizisten an der Politik des Landes zeigte Faeser Verständnis.

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