04. März 2019, 08:00 Uhr

Straßenausbau

Feldataler Parlament will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Am liebsten würden sie die Bürgerinnen und Bürger in Feldatal vor hohen Kosten verschonen, aber woher dann das Geld für den teuren Straßen- und Gehwegbau nehmen?
04. März 2019, 08:00 Uhr
Die Ortsdurchfahrt Köddingen ist saniert, nun bereitet die Gemeinde die Abrechnung der Gehwegarbeiten für Anlieger vor. Gleichzeitig wird im Ausschuss über die Abschaffung von Straßenbeiträgen beraten. (Foto: jol)

Die Straßenbeiträge, inzwischen auch »Strabs« genannt, beschäftigten das Feldataler Gemeindeparlament in der jüngsten Sitzung. Auf Antrag der SPD wird nun im Hauptausschuss weiter diskutiert, wie man die Beiträge abschaffen kann.

Doch das dauert noch seine Zeit und betrifft nicht die Abrechnung für die Straßen- und Gehwegarbeiten in Köddingen. Die Anliegerbeiträge nach Abschluss der Arbeiten in der Ortsdurchfahrt des Ortsteils werden jedenfalls noch erhoben, wie Bürgermeister Leopold Bach mitteilte. Der Gemeindevorstand hat beschlossen, dass ein Fachbüro die Abrechnung übernehmen soll, um keine Rechtsfehler zu machen.

Der Antrag der SPD zielt darauf ab, eine »ergebnisoffene Prüfung von Alternativen mit dem Ziel, die gemäß geltender Satzung zu erhebenden Straßenbeiträge abzuschaffen« zu erreichen. Zu der Hauptausschusssitzung sollen auch Experten von außerhalb eingeladen werden. Hans Werner Völzing erinnerte daran, dass die Gemeindevertreter bislang gezwungen waren, Straßenbeiträge zu erheben. Dabei geht es bei manchen Anliegern um Beträge deutlich über 10 000 Euro. Das Problem dabei sei, dass Straßen und Wege zwar von allen genutzt werden, zu den Kosten tragen aber die Anlieger in besonderem Maße bei. Nach der neuen Rechtslage in Hessen könne man darangehen, Alternativen zu den Beiträgen zu prüfen, sagte Völzing. Die Stadt Alsfeld habe die Beiträge bereits abgeschafft.

 

CDU: Land und Bund in der Pflicht

Für die CDU signalisierte Karl-Friedrich Dörr Unterstützung. Denn Beträge von 20 000 Euro seien für Anwohner »eine Katastrophe«. Da seien Land und Bund in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Marcus Görig (FW) verwies auf eine Resolution der Freien Wähler Hessen mit dem selben Ziel.

Bürgermeister Bach sagte, der Gemeindevorstand habe über das Thema bereits beraten und er votiert dafür, sich kurzfristig Gedanken zu machen. Es gebe eine Resolution der Vogelsberger Bürgermeister, die beim Land dafür eintreten, dass aus Wiesbaden auch die Mittel hierfür weitergereicht werden. Die Straßenbeiträge sind in seinen Augen eine Ungerechtigkeit, betonte er.

Allerdings könne es sich eine arme Gemeinde wie Feldatal nicht leisten, die Beiträge abzuschaffen: »Das muss gegenfinanziert werden.« Das Land habe einfach den schwarzen Peter an die Gemeinden übergeben, sagte Bach.

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