21. Oktober 2016, 18:03 Uhr

Nichts als Frust im Feldatal über Windkraft-Vertrag

Feldatal (jol). Es sollte der Befreiungsschlag für die Gemeindekasse werden. Dch nun soll der Windpark Eckmannshain statt 200 000 nur 87 000 Euro pro Jahr einbringen. Zähneknirschend bewilligen die Gemeindevertreter mit Mehrheit einen Vertrag mit dem Windpark-Planer, der deutlich geringere Einnahmen festschreibt.
21. Oktober 2016, 18:03 Uhr
Ungewohntes Bild in der Gemeindevertretung: 1. Beigeordneter Daniel Wolf (2. v. re.) als Vertreter des Bürgermeisters zwischen Vorsitzendem Michael Schneider (re.) und den Beigeordneten Michael Wolf, Manfred Müller und Martin Kern (von li.). Bürgermeister Dietmar Schlosser ist noch erkrankt. (Foto: jol)

Weitere Beschlüsse im Gemeinschaftsthaus Köddingen betrafen den Erhalt der Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Alsfeld und das Reinigen von Sinkkästen durch Bürger, um Geld zu sparen. Das ist auch nötig, denn der Schuldenstand der Kommune liegt über 5,9 Millionen Euro.

Zum Auftakt verwies Erster Beigeordneter Daniel Wolf darauf, dass weiterhin unklar ist, wie lange er Bürgermeister Dietmar Schlosser noch vertritt. Der sei weiterhin erkrankt, Wolf vertritt ihn in der dritten Woche. In der Zwischenzeit hat sich der Gemeindevorstand unter seiner Leitung mit vielen Themen befasst, darunter der Kalkulation der Gebühren für Wasser, Abwasser und Bestattungen. Hier soll festgestellt werden, ob die Gebühren kostendeckend sind.

Kein Geld für einen Kranz

Ein Ergebnis der haushaltslosen Zeit ist, dass nur Pflichtausgaben erfolgen, also kein Geld für Kränze zum Volkstrauertag da ist. Wolf schaltete sich in die Debatte der Parlamentssitzung nicht ein, er beschränkte sich auf Erläuterungen zu inhaltlichen Fragen, so zum Vertrag mit Windpark-Planer MSH. Mit diesem Vertrag hat sich auch der Hauptausschuss befasst, wie Monika Becker berichtete. MSH hat als Folge der hohen Auflagen im Bereich Eckmannshain/Vogelsberg gefordert, die vereinbarten Vergütungen herabzusetzen. Nach der Ausschusssitzung sollte Wolf mit der Firma MSH zwei Bedingungen der Gemeinde klären.

Dabei geht es um die Abstandsfläche, die sich MSH für die Windräder ausbedungen hat, sowie um eine Festlegung, dass die Gemeinde die Pacht für 1,75 Windenergieanlagen erhält. Wolf hat hierzu ein Schreiben des MSH-Verantwortlichen erhalten, der zusichert, man werde das nach Möglichkeit tun. Wolf schätzte es so ein, dass dies keine Garantie ist.

Karl-Friedrich Dörr (CDU) lehnte den abgeänderten Vertrag ab, weil er nicht »für die paar Kröten den Wald kaputt machen« will. Noch vor gut drei Jahren habe das Gemeindeparlament den geplanten Windpark befürwortet, weil man einen ansehnlichen Betrag für die Pacht der Flächen einkalkulierte. Dann hat sich der Bau verzögert und verzögert, nun würden weniger als die Hälfte der angenommenen Einnahmen zugesagt. Zudem soll eine Anlage etwa 50 Meter oberhalb des Naturdenkmals »Dicke Steine« entstehen, was Dörr nicht will.

Markus Schwalm (FWG) lehnte eine Vertragsänderung ab, weil zu geringe Einnahmen fließen. Dafür gebe es zu viel Lärmbelästigung im nahen Stumpertenrod. Sein Fraktionskollege Arno Stumpf wollte der Änderung zustimmen, weil man die Verschlechterung nicht verhindern kann. »Wenn wir nicht zustimmen, werden die Anlagen etwas weiter oben im Hessen-Forst gebaut, dann haben wir gar nichts.« Aber der Anblick bleibe einem nicht erspart.

Jeder Cent wird gebraucht

Peter Weiß (AUF) bestätigte, dass auch er mit höheren Einnahmen gerechnet hat. Nach langen Verhandlungen habe man aber nicht mehr erreicht. Wenn nun jährlich rund 85 000 Euro fließen, seien das Gelder, die nicht von den Bürgern über Steuern erhoben werden müssen. Hans Werner Völzing (SPD) gab unumwunden zu dass er sich über die geringeren Einnahmen ärgert. Aber bei einem Schuldenstand von über 5,9 Millionen Euro brauche man jeden Cent. Bei zwei Nein-Stimmen wurde die Vertragsänderung angenommen. Schnell und ohne Diskussion entschieden waren die übrigen Punkte: So soll die Stützmauer unterhalb des Dorfgemeinschaftshauses Köddingen neu aufgebaut werden. Das Geld hierfür und für den Austausch der Heizung im Jugendraum Köddingen sollen aus dem Kommunalen Investitions-Programm von Bund und Land fließen. Völzing berichtete aus dem Bauausschuss, dass dort auch über andere Baumaßnahmen gesprochen wurde, die aus dem KIP erledigt werden sollen. Darunter sind ein behindertengerechter Eingang im Rathaus und die Abdeckung der Friedhofsmauer in Groß-Felda – darüber soll im November entschieden werden, um die Fristen zu wahren.

Einhellig stimmten das Parlament zu, über den Entwicklungsplan der Feuerwehren zu beraten, wenn die Wehrleitung über das Raumprogramm entschieden hat. Dabei geht es um die Frage, ob die Gerätehäuser Windhausen, Kestrich und Groß-Felda

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