25. Januar 2019, 17:25 Uhr

Mietpreisbremse

Mietpreisbremse für Bad Vilbel und Nidderau geplant

Die hessische Landesregierung will steigenden Mietpreisen in der Wetterau einen Riegel vorschieben. Für welche Wohnungen die Mietpreisbremse gelten soll, und wann sie eingeführt wird, lesen Sie hier.
25. Januar 2019, 17:25 Uhr
Wohnraum wird in Bad Vilbel gebraucht. Das sieht man auch im Neubaugebiet »Im Schleid« im Quellenpark. (Symbolfoto: Kopp)

Die Mietpreisbremse könnte bald auch in Teilen der Wetterau gelten. Die Landesregierung plant die gesetzliche Regelung, die die Erhöhung von Mieten derzeit schon in einigen hessischen Städten deckelt, auszuweiten. Im Wetteraukreis würde sie demnach in Bad Vilbel und Nidderau eingeführt. Ein entsprechender Verordnungsentwurf soll um Ostern 2019 beschlossen werden. Das teilt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung am Freitag mit.

Die geplante Verordnung listet nicht mehr 16, sondern 28 Städte und Gemeinden auf, in denen die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Durch die Ausweitung und die Verlängerung der 2015 in Hessen eingeführten Regelung sollen die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden, wie Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilt.  

 

Neubauten und Sanierungen ausgeschlossen

„Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können“, sagt der Minister. „Die Mietpreisbremse ist ein Beitrag dazu.“ Al-Wazir verwies auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bundesjustizministeriums: „Es ist jetzt klar, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten dämpft. Deshalb freuen wir uns, dass die Bundesregierung diese Regelung verlängert und damit einer Forderung Hessens nachkommt. Aber es ist auch völlig klar, dass die Mietpreisbremse die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht allein lösen kann.“  

Ausgenommen von der Mietenbegrenzungsverordnung sind Erstvermietungen bei Neubau oder nach umfassender Modernisierung beziehungsweise Sanierung. Der neue Entwurf liegt jetzt Verbänden und Kommunen zur Stellungnahme vor. Mit der Verabschiedung durch das Kabinett ist um Ostern 2019 und damit rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen 2015 inkraft getretenen Verordnung zu rechnen. 

Aufgenommen in die Regelung sollen neben Bad Vilbel und Nidderau auch Bad Soden, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, Ginsheim-Gustavsburg, Heusenstamm, Hofheim, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Obertshausen und Raunheim. Dagegen soll die Verordnung in Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel nicht mehr gelten.  

 

Milliardenspritze für sozialen Wohnungsbau

Im Geltungsbereich verbleiben Bad Homburg, Darmstadt, Flörsheim, Frankfurt, Griesheim, Kassel, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. In einigen Kommunen ergeben sich aber Änderungen des betroffenen Gebietes. Die Auswahl basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt sowie einer Selbsteinschätzung der Kommunen hinsichtlich der Mietpreisentwicklung von 2012 bis 2017.    

„Die Landesregierung wird bei der Wohnungsfrage einen Schwerpunkt setzen und ihren Beitrag leisten, um den starken Anstieg der Mieten zu bremsen – mit dem umfassendsten Maßnahmenpaket, das es in Hessen je gegeben hat“, sagt der Minister. „Bis 2024 stellen wir 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Das entspricht 22000 Wohnungen für 66000 Menschen. Der Bestand der Nassauischen Heimstätte soll auf mindestens 75000 Wohnungen anwachsen. Mit den öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir einen Pakt für weitere 30000 Wohnungen schließen.“

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