Straßenbeitragssatzung Thema im Finanzausschuss

09. Februar 2018, 21:41 Uhr

Eine Reform der Straßenbeitragssatzung hat Bürgermeister Klaus Kreß vor einiger Zeit ins Gespräch gebracht. Zurzeit existiert eine Satzung, die einmalige Beiträge vorsieht, aber noch nie angewandt wurde. Weil die Sanierung des Ernst-Ludwig-Rings bevorsteht, ist die Stadt jetzt aber gezwungen, Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Damit die Anlieger des Ernst-Ludwig-Rings nicht mit fünfstelligen Forderungen konfrontiert werden, plant Kreß einen Umstieg auf wiederkehrende Straßenbeiträge. Er möchte die alte Satzung aufheben und eine neue ausarbeiten lassen. Darüber berät der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 15. Februar, ab 19.30 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal (Dachgeschoss). Außerdem geht es um das Thema sozialer Wohnungsbau, ein Konzept zur Pflege städtischer Ausgleichsflächen, die kurzfristige Planung für den Ausbau von Kitas sowie das Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Hauptstraße.

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